Ehrenbürgerin, HVV-Tarife und Filme - Die Tagesordnung der Bürgerschaft

Der Antrag auf Verleihung der Ehrenbürgerwürde an die Hamburger Kinder- und Jugendbuchautorin Dr. Kirsten Boie bildet den Abschluss der 110. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode am kommenden Mittwoch (18. Dezember). Zuvor wird sich das Landesparlament im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Die Stadt der Guten Arbeit auch im Vergabegesetz festschreiben. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  • Wahl der Bezirksamtsleitenden für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksversammlungen. (angemeldet von der FDP-Fraktion)
  • Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  • Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/15986: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.

    und

    21/17639: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG).(angemeldet von der SPD-Fraktion)
  •  Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Hilferuf der Elternkammer ernst nehmen, HVV-Tarife für Schüler verbessern. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

 

 

Zu den Kurzdebatten zählen:

 

  • Förderung der Hamburger Filmlandschaft – Serienproduktionen unterstützen II. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

 

  • Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 
    21/18822:Haushaltsplan 2019/2020 – Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung Bau der S-Bahn-Linie S4 Ost sowie Beschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. März 2017 „Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des Bundes“ (Drucksache 21/8347) und zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 20. Januar 2016 „Planung der S-Bahn-Linie S4 – Fortsetzung der Planung – unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes gem. § 5 Regionalisierungsgesetz“ (Drucksache 21/2665) und zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. November 2018 „Weiterentwicklung und Erweiterung des Hauptbahnhofs“. (Drucksache 21/15025, Nr. 2b) (angemeldet von der SPD-Fraktion)

 

  • #positivarbeiten – Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung und unterzeichnet die Deklaration der Deutschen Aids-Hilfe. (angemeldet von der GRÜNE Fraktion)

 

  • Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache
    21/17853: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. Januar 2019 „Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren: Stellung von Kindern und Jugendlichen im Verfahren stärken“ Drucksache 21/16001. (angemeldet von der GRÜNE Fraktion)



Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.


Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.