Die 109. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode am kommenden Mittwoch (4. Dezember) beginnt mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum „Hamburger Klimaplan". 

Im Debattenteil beschäftigt sich das Landesparlament mit folgenden Themen:

• Mehrweg in Hamburger Sportstätten. (angemeldet von der GRÜNE Fraktion)

• Drei zusätzliche Stellen für Psycholog_innen in der JVA Hahnöfersand. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

• Umgang mit fragwürdigen und grenzüberschreitenden „pädagogischen“ Konzepten. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

• Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/15571: Evaluierung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. März 2013 „zu Drucksache 20/6335 Errichtung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB)“ (Drucksache 20/7388) sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. Juni 2017 „Evaluierung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) – Bereiche Wirtschaft und Innovation“ (Drucksache 21/9449) – Senatsmitteilung – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 21/4248: Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Grundrechte anlässlich des BKA-Gesetzes proaktiv umsetzen – Polizeirecht in Hamburg in Eigeninitiative verfassungsgemäß gestalten! 
  
  und
  
  21/17906: Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften – Senatsantrag – 
  (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/17429: 167. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen am Hörgensweg in Eidelstedt – 152. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen und Grün am Hörgensweg in Eidelstedt – Senatsantrag – (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Eine Exzellenzuniversität braucht keine Extremisten! (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Abstimmungsverhalten des Hamburger Justizsenators Steffen bei der Abschlusserklärung der Justizministerkonferenz. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Bewegungsfreundliche Schulen für Hamburgs Kinder und Jugendliche – Gute Schulsporthallen sind Alleskönner des Sports. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Unterstützung und Würdigung des Christopher Street Day 2020 anlässlich seines 40jährigen Jubiläums. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.