Die 108. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Wasserstoff als Energieträger der Zukunft? Vor knapp zwei Wochen haben sich die Fachministerinnen und -minister der Nordländer darauf verständigt, die Kapazitäten für Elektrolyse auszubauen – damit ist das Verfahren gemeint, mit dem Strom in Wasserstoff umgewandelt werden kann. Unter anderem ist vorgesehen, bis zum Jahr 2025 mindestens 500 Megawatt Elektrolyse-Leistung in Norddeutschland zu realisieren. Danach könnten bei Einsatz von grünem Strom aus Windparks rund 151.000 Pkw mit Wasserstoff versorgt werden. Die SPD-Fraktion thematisiert diese strategische Einigung mit ihrer Anmeldung: „Der Norden gibt die Richtung vor: Norddeutsche Wasserstoffstrategie legt Grundstein für erfolgreiche Dekarbonisierung der Industrie.“

Die CDU-Fraktion diskutiert über die Hamburger Verkehrspolitik seit 2011. Dabei soll es vor allem um den täglichen Stau auf Hamburgs Straßen, aber auch um verspätete und ausfallende Züge gehen. Mobilität sei für die Hamburger nach aktuellen Umfragen eines der wichtigsten Themen, so die Union. Umso größer sei die Auseinandersetzung über den richtigen Weg, wie moderne, zügige und möglichst emissionsarme Mobilität in der Millionenmetropole Hamburg organisiert werden könne. „Neun Jahre SPD, fünf Jahre GRÜNE – Hamburg als Praxislabor für Stau, Stillstand und Verkehrschaos“, lautet die Anmeldung.

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde:

• Mehr Klimaschutz mit mehr Windenergie: 1000-Meter-Abstandsregel würgt den Ausbau ab und gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen auch in Hamburg. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
  

• Tierversuche: Hamburg braucht endlich einen Fahrplan zum Ausstieg. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Aufbau eines Traumazentrums für geflüchtete Menschen: Mit diesem bürgerschaftlichen Ersuchen hatten sich 2016 die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Senat gewandt, um Geflüchteten aus Kriegsgebieten eine unbürokratische Möglichkeit für Beratung und Hilfe zu bieten (Drucksachen-Nummer 21/18860). Im Mittelpunkt sollte die Bewältigung der vielfältigen psychischen Probleme stehen, die mit traumatischen Erlebnissen in den Heimatländern oder der Flucht einhergehen. Der Senat hat nun mitgeteilt, dass das Ausschreibungsverfahren für die Einrichtung abgeschlossen sei. Unter der Regie der Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des UKE wird das Traumazentrum arbeiten; insgesamt investiert die Stadt  eine Million Euro. Die GRÜNE Fraktion debattiert das Thema unter dem Titel: „Koordinierendes Zentrum für die Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen“.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für den Aufbau von Gesundheitszentren in sozial schwächeren Stadtteilen ein. „Krankheit und Armut hängen eng zusammen“, heißt es im Antrag der Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/18952). Ein geringes Einkommen, eine niedrige Schulbildung, schlechte Wohnverhältnisse, Diskriminierungserfahrungen und Umweltfaktoren machten krank, so die LINKEN. Die Krankheitsbelastung in den ärmeren Stadtteilen sei deutlich höher als in den reicheren. Hinzu komme, dass die haus- und kinderärztliche Versorgung ungleich in Hamburg verteilt sei – zu Lasten der Stadtteile, in denen überdurchschnittlich viele Arbeitslose sowie Jugendliche ohne Schulabschluss leben. Deshalb wird der Senat aufgefordert, die Gesundheitsversorgung mit entsprechenden Zentren in den betroffenen Stadtteilen zu verbessern.

Die FDP-Fraktion möchte „private Baumpflanzungen attraktiver machen“. Anreize zur freiwilligen Neupflanzung von Laubbäumen und Hecken seien in Hamburg gering, befinden die Liberalen in ihrem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18926). Der Grund: Ab einem Durchmesser von 25 Zentimetern in 1,30 Metern Höhe dürfe ein Baum laut Baumschutzverordnung ohne Ausnahmegenehmigung nicht mehr gefällt werden. Und selbst bei einer Genehmigung entstünden hohe Kosten durch eine Ersatzpflanzung. Der Wegfall dieser Regelung könnte dazu führen, dass „mehr Bäume und Hecken gepflanzt werden, ohne dass die Bürger negative Beeinträchtigungen befürchten müssten“.

Die AfD-Fraktion möchte erreichen, dass in Hamburg eine Prämie für die Gründung von Handwerksmeisterbetrieben eingeführt wird. Als Vorbild dienen Schleswig-Holstein mit bis zu 10.000 Euro Prämie und Berlin mit bis zu 15.000 Euro. Junge Meister aller Gewerke sollten ermuntert werden, „den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18908). Aus Sicht der Fraktion ist die Meistergründungsprämie als Anreiz notwendig, da potenzielle Nachfolgerinnen und Nachfolger von Handwerksbetrieben „aufgrund von Fachkräfteknappheit und bundesweit sinkender Anzahl der Meister, zunehmend schwieriger zu finden“ seien.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

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