23. Oktober: Sitzung der Bürgerschaft

Die 106. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie.



Aktuelle Stunde (Auswahl)


Zum Auftakt der Aktuellen Stunde befasst sich die FDP-Fraktion mit dem Attentat von Halle, bei dem vor zwei Wochen zwei Menschen getötet wurden. Der mutmaßliche Täter hatte zuvor versucht, in eine Synagoge einzudringen, in der sich mehr als 50 Menschen aufgehalten hatten. Der Mann räumte in seiner Vernehmung antisemitische und rechtsextremistische Motive ein. Die Tat hatte europaweites Entsetzen ausgelöst. „Antisemitismus entschieden bekämpfen – unsere Demokratie braucht Freiheit, Toleranz und Vielfalt“, lautet die Anmeldung. Auch die SPD-Fraktion hat das Thema für die Aktuelle Stunde vorgesehen: „Hamburg bekennt sich klar zu Demokratie, Toleranz und Respekt – keine Chance dem Antisemitismus, Rechtsextremismus und der Menschenfeindlichkeit.“

 

Die AfD-Fraktion thematisiert die Tumulte an der Universität Hamburg nach der Rückkehr des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke an die Hochschule. Dabei verhinderte eine Gruppe im Hörsaal die geplante Vorlesung. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) hatte zuvor zu einer Protestaktion vor dem Gebäude gegen den Mitbegründer der AfD aufgerufen und ihm laut Pressemeldungen  vorgeworfen, eine „Mitverantwortung für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland“ zu tragen. „Vorlesung von Prof. Lucke – unwürdige Tumulte und das Versagen der Wissenschaftssenatorin“, lautet die Anmeldung. Auch die CDU-Fraktion befasst sich mit dem Thema unter der Anmeldung: „Hilfloser Umgang mit linkem Meinungs-Totalitarismus schadet den Hochschulen und der Stadt.“



Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


Kundinnen und Kunden des HVV sollen bei Verspätungen schneller und einfacher entschädigt werden, so ein Antrag der SPD-Fraktion. Seit 2011 bekommen Betroffene bei Verspätungen von mehr als 20 Minuten 50 Prozent des Fahrpreises erstattet – die sogenannte HVV-Garantie. Der Hamburger Verkehrsverbund werde dem Anspruch, „die Garantie unkompliziert erhalten zu können nicht an allen Stellen gerecht“, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18587). Deshalb sollen etwa die Vorlage des Tickets in Papierform wegfallen, die Beantragung per App und Kundenkonto möglich sein und die Erstattung überwiesen und nicht mehr bar ausgezahlt werden.

 

Die CDU-Fraktion fordert ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot auf allen Hamburger Spielplätzen. Bislang gebe es keine einheitliche Regelung in der Hansestadt, moniert die Union in ihrem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18607). So gebe es in einigen Bezirken lediglich ein Rauchverbot, in anderen Bezirken sei dagegen Rauchen und Alkoholkonsum gestattet. Die kindliche Gesundheit werde nicht nur durch das Passivrauchen gefährdet, herumliegende Zigarettenstummel und Flaschensplitter stellten auch eine Verletzungsgefahr dar, heißt es weiter. „Hinzu kommt die fehlende Vorbildfunktion rauchender oder Alkohol konsumierender Jugendlicher oder Erwachsener auf dem Spielplatz.“ Ein entsprechendes Verbot sei daher längst überfällig.

 

Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der GRÜNE Fraktion mit dem Online-Tierhandel. Geht es nach dem Willen von Rot-Grün, soll es künftig nicht mehr möglich sein, Tiere anonym im Internet zu verkaufen. Bislang sei auf bestimmten Online-Plattformen der illegale Handel möglich, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18609). Zudem gebe es kaum Regelungen, die Tiere vor der Missachtung von Tierschutzstandards zu schützen. „Durch die Anonymität der verkaufenden Personen entzieht sich der Online-Handel der behördlichen Kontrolle.“ Der Senat wird deshalb aufgefordert, sich auf Bundesebene für entsprechende Regelungen einzusetzen.

 

Die Fraktion DIE LINKE möchte erreichen, dass Vermieterinnen und Vermieter die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umlegen können. Sie befürchtet, dass die am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossene Grundsteuerreform zu einer „besonderen Belastung“ für Hamburger Mieterinnen und Mieter wird. Es sei in „keiner Weise plausibel“, dass im Mietwohnungsbereich die Steuer für Eigentümerinnen und Eigentümer „als Nebenkosten auf Mieter/-innen abgewälzt werden“ dürfe, heißt es im Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18546). Die Fraktion fordert den Senat auf, im Bundesrat, der voraussichtlich im November über die Gesetzesänderung abstimmen wird, den Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der sogenannten Umlagefähigkeit der Grundsteuer zu unterstützen.



Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.


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