Am kommenden Mittwoch (23. Oktober) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Haushaltsbeschluss 2019/2020 - Finanzbehörde – Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2019/2020 „Sozial gerechte Bodenpolitik für Hamburg“ und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. November 2018 „Städtisches Eigentum nutzen und Wiederkaufsrechte der Stadt ausüben“ und zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. Januar 2019 „Neuausrichtung der Bodenpolitik für die Hamburgerinnen und Hamburger: Erbbaurechte nutzen und stärken sowie Liegenschaften des Bundes für bezahlbares Wohnen nutzen“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Online-Tierhandel rechtlich regeln (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

• Das „Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)“ im Bundesrat unterstützen (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

• „Wohnkosten-TÜV“ für Hamburg einführen (angemeldet von der FDP-Fraktion)

• Wahlverfahren/Abberufung von Bezirksamtsleitern und Bezirksamtsleiterinnen (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Bericht des Sportausschusses zum Thema „Kunstrasenplätze in Hamburg“ – Selbstbefassungsangelegenheit (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Dekadenstrategie Mobilität: Infrastruktur der S-Bahn-Strecke nach Bergedorf fit machen für den Einsatz von Langzügen (angemeldet von der SPD-Fraktion).

Zu den Kurzdebatten zählen:

• HVV-Garantie: Beantragung und Auszahlung vereinfachen (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Opferschutz in Hamburg sicherstellen – Zeugenbetreuungsstelle bei dem Landgericht personell verstärken (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Vereinfachung der Kitaplatz-Suche durch Online-Kita-Plattform (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot flächendeckend auf allen Hamburger Spielplätzen (angemeldet von der CDU-Fraktion).

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.