Auf Einladung der bayerischen Parlamentspräsidentin Ilse Aigner ist die Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten anlässlich des 70. Geburtstags des deutschen Grundgesetzes vom 26. bis 27. September zu einem Sondertreffen zusammengekommen. Dabei wurde an die historische Rolle, welche die Länder und ihre Parlamente bei der Entstehung des Grundgesetzes gespielt haben, erinnert.

Präsidentin Carola Veit: „Unser Grundgesetz ist 70 Jahre alt, aber von Altersschwäche weit entfernt. Wir feiern die Eckpfeiler unserer Demokratie, und es ist schon erstaunlich, dass es nach zwölf Jahren Faschismus gelang, ohne große Worte und mit vergleichsweise wenigen Sätzen das Fundament für eine funktionierende Demokratie zu legen.“ Die parlamentarische Demokratie bestehe im Kern aus der Suche nach dem Kompromiss und trage so seit sieben Jahrzehnten zum Zusammenhalt in Deutschland bei. „Sie ermöglicht und garantiert uns, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. All dies gilt es zu bewahren und zu schützen“, so Veit.

Im Rahmen ihres Treffens in Bayern schlugen die Präsidentinnen und Präsidenten einen geschichtlichen Bogen von der nationalsozialistischen Diktatur hin zum demokratischen Neubeginn am Ende der 1940er-Jahre. Auch ein Besuch des NS-Dokumentationszentrums Obersalzberg stand auf dem Programm. Der Obersalzberg war neben Berlin zweiter Regierungssitz der Nationalsozialisten gewesen. Heute befindet sich dort ein vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin konzipierter Lern- und Erinnerungsort.

Die Präsidentinnen und Präsidenten setzten ihre Konferenz am Originalschauplatz des Verfassungskonvents auf der Insel Herrenchiemsee fort. Der „Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee“ hatte vom 10. bis 23. August 1948 im Alten Schloss auf der Herreninsel in Bayern getagt. Der dort von einem Sachverständigengremium formulierte „Herrenchiemsee-Bericht“ diente dem Parlamentarischen Rat als Grundlage für die Ausarbeitung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat das deutsche Grundgesetz und legte damit die verfassungsrechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik fest.

„Der Umgang mit unserem Grundgesetz und seine Weiterentwicklung sind hochaktuell“, sagt Präsidentin Veit. „Es geht um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie. Die Geschichte mahnt uns, dabei sorgsam, wachsam und nie faul zu sein.“

Foto: Gastgeberin Ilse Aigner (Präsidentin des Bayerischen Landtags, Mitte), Präsidentin Carola Veit (3. v.r.) und weitere Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer