Am kommenden Mittwoch (25. September) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Rahmenvereinbarungen zur Sicherung des Schulstrukturfriedens. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. März 2018: „Ein Frauendatenreport für Hamburg“ – Drs. 21/12268. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• PrimaStadtklima: Wasser ist Lebenselixier – Beitritt zu Blue Communities und mehr Trinkwasserspender für Hamburg. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

• Hamburg nur sozial: Armut von Kindern bekämpfen – jetzt ein beitragsfreies Frühstück für Hamburgs Kitas und Grundschulen! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

• Das Universum erlebbar machen – Ein Besuch im Planetarium für jedes Hamburger Grundschulkind! (angemeldet von der FDP-Fraktion)

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen: Ausnahmeregelung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung abschaffen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Ausweitung und Verstetigung der „Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe“. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Hamburg sagt „Nein“ zum rot-rot-grünen Berliner Mietendeckel. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• Höhere Verkehrssicherheit auf Hamburgs Straßen durch verstärkte Fahrradverkehrskontrollen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• „Lebensmittelmeilen“ reduzieren und Dachgärten stärken (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Kapazitätserweiterungen des Hauptbahnhofs. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.