Die 104. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Zum Auftakt der Aktuellen Stunde befasst sich die GRÜNE Fraktion mit der anstehenden Klimawoche (22.9-29.9) und dem geplanten Klimastreik (20.9.). Angesichts der aktuellen Entwicklungen und Diskussionen mahnt sie gemeinsames Handeln an. Das Thema sei inzwischen auch dank der weltweit stattfindenden Demonstrationen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Um die Erderhitzung zu bremsen, fordert die Fraktion alle gesellschaftlichen Teilbereiche wie Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft auf zusammenzuarbeiten. „Klimawoche und Klimastreik: Gemeinsam handeln! Hamburg geht mit Wärmewende und Wasserstoff, Kohleausstieg und Klimafonds voran“, so die Anmeldung.

Die Fraktion DIE LINKE thematisiert die Pläne zur Schließung zweier Freibäder in Hamburg: Aschberg in Hamm und Wiesenredder in Rahlstedt. „Sie sollen auf dem Altar der Sparsamkeit geopfert werden“, lautet die Kritik. Die Vorhaben zur Erweiterung eines benachbarten Bades sowie den Bau eines Hallenbades als Ersatz findet dagegen keinen Zuspruch. Bäderland Hamburg setze auf Event-Bäder statt auf soziale Infrastruktur, so der Vorwurf der Fraktion. „Auslaufmodell Freibad! Soziale Infrastruktur in den Stadtteilen in Gefahr“, lautet die Anmeldung.

 Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde: 

• Das Handwerk muss zurück in die Mitte der Gesellschaft: Duale Ausbildung stärken, Meisterprämie erhöhen, ausreichend Flächen zur Verfügung stellen (angemeldet von der FDP-Fraktion).

• Rot-Grün gefährdet Funktionsfähigkeit der Verkehrsdirektion 2 (Polizei) (angemeldet von der AfD-Fraktion).

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die SPD-Fraktion hat das Thema personelle Verstärkung am Sozialgericht und an den Verwaltungsgerichten zur Debatte angemeldet. Um die in den vergangenen Jahren gestiegene Zahl von Verfahren bewältigen zu können, sollen die Gerichte nach dem Willen von Rot-Grün zumindest temporär mit mehr Richterinnen und Richtern sowie Personal für die Geschäftsstellen ausgestattet werden. So steht etwa das Sozialgericht vor einer Klagewelle in Krankenversicherungssachen als Folge geänderter Verjährungsfristen. Das Verwaltungsgericht hat mit einer zunehmenden Zahl von asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu tun. Die Abarbeitung dieser Fälle führt laut Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18180) zu „einer signifikanten Zunahme der Verfahren in Asylsachen“ auch am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht. Insgesamt sollen die Gerichte um 16 Vollzeitstellen verstärkt werden.

Die CDU-Fraktion möchte zur Müllvermeidung in den Hamburger Gefängnissen den Einsatz von Mehrweggeschirr erreichen. Allein im vergangenen Jahr seien dort rund 556.000 Einweg-Aluminium-Menüschalen zur Essensausgabe genutzt und weggeworfen worden. Hinzu kämen 2,2 Millionen kleinere Plastikbehälter. „Das ist absolut inakzeptabel“, heißt es in dem entsprechenden Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18184). Alternativ könne auf umweltfreundlichere Einwegverpackungen oder Mehrweggeschirr zurückgegriffen werden. Letzteres werde derzeit nur in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand verwendet. Die Union fordert darüber hinaus, dass Gefangene im Rahmen der Resozialisierung zur Mülltrennung angehalten werden sollen.

Moped- und Rollerfahren soll nach dem Willen der FDP-Fraktion künftig schon für 15-Jährige möglich sein. Bislang liegt das Mindestalter für den entsprechenden Führerschein bei 16 Jahren. Die Liberalen verweisen auf Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo bereits Modellversuche für den Moped-Führerschein ab 15 durchgeführt werden. Bei einem positiven Verlauf können die Länder die Altersgrenze dauerhaft senken. „So kann ein zusätzlicher Mobilitätsvorteil für junge Menschen geschaffen werden. Gleichzeitig lernen junge Menschen einen verantwortungsvollen Umgang im Straßenverkehr schon in frühen Jahren“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18174).

Die AfD-Fraktion fordert eine Ausstellung im Rathaus zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001. Eine Reihe von Terroristen hatte zuvor mehrere Jahre in Hamburg gelebt. Die Stadt sei aufgrund „ihrer Rolle als einer der zentralen Ausgangspunkte der involvierten Terroristen mit den Verbrechen des 11. September eng verbunden“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18045). Der Senat trage aus Sicht der Fraktion eine besondere Verantwortung dafür, das Andenken an die Opfer in „gebührender Weise zu pflegen“. Wegen der langwierigen Vorlaufzeit derartiger Veranstaltungen sei es erforderlich, bereits jetzt zu entscheiden, ob eine entsprechende Ausstellung stattfinden soll.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

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