Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt oder mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden ist, kann sich an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft wenden. Der Ausschuss befasst sich beispielsweise mit Bau- und Schulangelegenheiten, Problemen im Strafvollzug oder mit Verkehrsfragen. Keine Behörde arbeitet fehlerlos und auch die Anwendung noch so ausgefeilter Gesetze kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.

Der Eingabenausschuss berät – in nicht öffentlicher Sitzung - die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Er wird von der Bürgerschaft zu Beginn der Wahlperiode bestellt. Die Zusammensetzung der Abgeordneten spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft wider. Hier finden Sie alle Mitglieder des Eingabenausschusses. Er ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht. Durch ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was die Menschen in unserer Stadt auf dem Herzen haben. Allein im vergangenen Jahr hat der Ausschuss 1.034 Eingaben bearbeitet.

Im September tagen die Mitglieder des Eingabenausschusses sieben Mal um jeweils 15:30 Uhr in einer nicht öffentlichen Sitzung: 
Montag, 02.09.
Dienstag, 03.09.
Montag, 09.09.
Montag, 16.09.
Dienstag, 17.09.
Montag, 23.09.
Montag, 30.09.

Für Bürgerinnen und Bürger, die ihr Anliegen persönlich vortragen oder ihre Eingabe schriftlich einreichen möchten, gibt es mehrmals im Jahr die Möglichkeit, die Bürgersprechstunde des Eingabenausschusses zu besuchen. Die nächste Bürgersprechstunde findet am 5. November im Bezirksamt Harburg statt. Nähere Informationen dazu gibt es kurz vorher auf unserer Website.

Jede und jeder kann in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse Eingaben online, per Brief oder Fax einreichen. Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer Eingabe auch unmittelbar an die Geschäftsstelle des Eingabenausschusses, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg, Tel.: 040/42831-1324, wenden.

Mehr Informationen gibt es auf der Seite des Eingabenausschusses.