Die 103. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die CDU-Fraktion thematisiert zu Beginn der Aktuellen Stunde die Fahrpreise für Busse und Bahnen im Hamburger Verkehrsverbund. Dabei geht es vor allem um die Frage der anstehenden Preiserhöhung zum 1. Januar 2020. Die Ticketpreise sollen um durchschnittlich 1,3 Prozent steigen. Die Union moniert darüber hinaus, dass vergünstigte Tickets unter anderem für Auszubildende erst ab Anfang 2021 gelten sollen. „Rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung, Versprechen gebrochen bei der Schüler- und Azubikarte – ist das der neue ‚Hamburg-Takt‘?“, lautet die Anmeldung. Die FDP-Fraktion hat ebenfalls das HVV-Ticketsystem vorgesehen. Titel: „Attraktiver HVV: Endlich Rabatttickets für Azubis, Studenten, Freiwilligendienste.“ Aus Sicht der Liberalen, die das Thema auch als Debatte angemeldet haben, müsse das HVV-Tarifsystem „dringend überarbeitet werden, um attraktivere Preise bieten zu können“. Sie erneuert ihre Forderung unter anderem nach vergünstigten Tickets für junge Menschen, die einen Freiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Ökologisches Jahr etc.) ableisten – analog zum Semesterticket für Studierende. Die Bürgerschaft hatte sich bereits im März einstimmig für Vergünstigungen für diese Gruppe sowie für Auszubildende ausgesprochen. Laut Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation werde dies wegen des Abstimmungsbedarfs mit Trägern, Kammern und Ländern frühestens Anfang 2021 möglich sein (Drucksachen-Nummer 21/17889).

Nachdem 150 Expertinnen und Experten im Rahmen des „Internationalen Bauforums 2019“ Ideen und Vorschläge zur Gestaltung der Magistralen in Hamburg erarbeitet haben, möchte die GRÜNE Fraktion die Ergebnisse nun in der Bürgerschaft debattieren. Das Gremium hatte sich damit beschäftigt, an den sieben Straßenzügen, die sich sternförmig vom Hamburger Stadtzentrum zum Stadtrand ziehen, Potenziale für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau zu identifizieren. Die Anmeldung lautet: „Hamburgs Magistralen neu denken, Impulse aus internationalem Bauforum nutzen und die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger stärken.“

 Das weitere angemeldete Thema der Aktuellen Stunde: 

• Hamburg nur sozial: Der Senat muss endlich aktiv werden gegen soziale Kälte und Kinderarmut! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die AfD-Fraktion sieht einen „großen Regulierungsbedarf“ beim Betrieb von Elektrorollern. Seit Mitte Juni sind die sogenannten E-Scooter im Straßenverkehr zugelassen. Es sei etwa „zu beobachten, dass in den zum Abstellen freigegebenen Bereichen die E-Scooter kreuz und quer abgestellt oder abgelegt werden. Bürgersteige, aber auch Radfahrwege werden dadurch oftmals unzulässig verengt oder blockiert“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/17995). Dies habe negative Auswirkungen „auf das Stadtbild Hamburgs“. Die Fraktion fordert deshalb die Einrichtung von Entleih- und Rückgabestationen. Der Senat solle entsprechende Gespräche mit den Verleihunternehmen aufnehmen.

Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit der künftigen Förderung der Sportstätten in Hamburg. „Um für die Bevölkerung eine Verbesserung der Sportinfrastruktur in Hamburg zu verstetigen und den Substanzverlust der sportbezogenen Infrastruktur bundesweit aufzuhalten, ist der Bundesgesetzgeber gefordert“, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/17928). Aus diesem Grund solle sich der Senat auf Bundesebene für ein Förderprogramm für kommunale und vereinseigene Sportinfrastruktur einsetzen. Bundesweit werde der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf im Bereich Sport auf 31 Milliarden Euro geschätzt.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für das Ende einer europäischen Ausnahmeregelung in der Container-Schifffahrt ein. Die sogenannte Gruppenfreistellungsverordnung gibt Reedereien kartellrechtliche Spielräume bei Zusammenschlüssen der Schifffahrtsunternehmen. In den vergangenen Jahren hat das dazu geführt, dass Containerfrachter immer größer wurden. Für Hafenstädte bedeutet das immer mehr und teurere, oft auch ökologisch umstrittene Baumaßnahmen in den Häfen. Deshalb gebe es in den europäischen Hafenstandorten „ein objektives gemeinsames Interesse an einer Begrenzung des Größenwachstums“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18040). Darin fordert die Fraktion den Senat auf, sich gegen eine Verlängerung der 2020 auslaufenden EU-Verordnung stark zu machen.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

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