Eine engere Zusammenarbeit im Ostseeraum, Fokus auf die Zukunft des Arbeitslebens, besserer Schutz und Sauberkeit der Meere sowie länderübergreifende Kooperationen bei Migration und Integration: Darauf haben sich die Vertreterinnen und Vertreter von 22 nationalen und regionalen Parlamenten auf der 28. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Oslo in ihrer Resolution verständigt.

„Wir haben die aktuellen und künftigen Herausforderungen, die unsere Mitgliedsländer betreffen, in unserer Resolution sehr deutlich gemacht und werden unsere Handlungsempfehlungen den Regierungen zukommen lassen. Dort werden wir auf die Umsetzung drängen, um die friedliche Nachbarschaft und eine enge Zusammenarbeit der Länder zu fördern, die auf demokratischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Chancengleichheit für alle beruht“, sagte Präsidentin Carola Veit, die mit einer Bürgerschaftsdelegation in die norwegische Hauptstadt gereist war.

In ihrer Resolution bekräftigen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihren Willen, gerade jüngere Generationen in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen und ihre Belange intensiver zu berücksichtigen, um auf diese Weise Grundlagen für Vertrauen und Sicherheit im gesamten Ostseeraum zu schaffen. Es gibt ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung von Kooperationen zwischen den EU-Staaten und Russland. Zudem betonen sie die Wichtigkeit der Stärkung von rechtstaatlichen Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und radikalen Extremismus.

Im Zusammenhang mit der Zukunft des Arbeitslebens fordern die Abgeordneten einen zeitnahen Austausch auf Ministerebene. Dabei geht es um Aspekte der demografischen Entwicklung, den Druck auf die Rentensysteme und um die Herausforderungen für Betriebe, Beschäftigte und Bildungssysteme durch die Digitalisierung und technologische Weiterentwicklung.

Die BSPC möchte zudem eine Beschleunigung der Digitalisierung im Schiffverkehr erreichen, um diesen Zweig insgesamt umweltfreundlicher zu machen. Sie spricht sich für die Unterstützung eines global wirksamen Mechanismus zur Bewältigung und Bekämpfung von Mikroplastik und Plastikmüll in den Meeren aus und drängt auf eine Strategie zum Umgang mit Kampfmitteln in der Ostsee. Beim Thema Migration und Integration soll die Möglichkeit einer ostseeweiten Vereinbarung über die künftige Steuerung der Migration geprüft werden. Verschiedene Ergebnisse einer Best-Practice-Analyse der entsprechenden Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ sollen in Betracht gezogen werden.

Mit Präsidentin Veit ist eine Delegation folgender Bürgerschaftsabgeordneter nach Oslo gereist: Danial Ilkhanipour (SPD), Ulrike Sparr (GRÜNE), Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE), Dr. Kurt Duwe (FDP) und Dr. Alexander Wolf (AfD).

Der BSPC-Vorsitz Norwegens geht mit der Ausrichtung der 28. Ostseeparlamentarierkonferenz turnusgemäß zu Ende. Übernehmen wird das litauische Parlament. Die 29. Konferenz findet vom 22. bis 25. August 2020 in der Hauptstadt Vilnius statt.

Foto: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 28. Ostseeparlamentarierkonferenz beim traditionellen „Familienfoto" in der Nationalversammlung Norwegens („Storting").