Die 102. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Zum Auftakt der Aktuellen Stunde werden die von SPD und CDU angemeldeten Themen zum Schulfrieden gemeinsam debattiert. „Verlässliche Bildungsstrukturen, mehr Qualität, mehr Lehrkräfte, mehr Räume: Hamburg investiert kräftig in gute Schulen und gute Bildung“: Unter dieser Überschrift will die SPD-Fraktion über eine Verlängerung des Schulstrukturfriedens diskutieren. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist die Hamburger Bildungspolitik durch die erstmalige Vereinbarung im Jahre 2010 nachhaltig gestärkt worden. Es sei gelungen, den Fokus von der Schulstruktur auf den Ausbau der Unterrichtsqualität zu lenken, so die SPD. Die CDU beschäftigt sich mit dem gleichen Thema. „Bildungsfrieden ist möglich: Gemeinsame Kraftanstrengung für bessere Qualität, mehr Lehrer, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall“, lautet das Motto der Christdemokraten. Nach intensiven Verhandlungen zwischen den Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP für einen neuen Schulstrukturfrieden lautet das gemeinsame Ergebnis: Bessere Qualität des Unterrichts, mehr Lehrer, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall. Auf dieser Grundlage erscheint für die CDU ein neuer Bildungsfrieden für weitere fünf Jahre möglich. 

„Für bessere Sicht und mehr Sicherheit“: Über den Start zur Reinigung von 60.000 Straßenschildern möchte die GRÜNE Fraktion diskutieren. In 50 verschiedenen Ortsteilen der Stadt sollen bis zum Jahresende mehrere 10.000 Schilder von Graffiti, Aufklebern und von Moos befreit werden. Das sei ein großer Schritt zu einem gepflegteren und sauberen Hamburg, so die Fraktion.

 Das weitere angemeldete Thema der Aktuellen Stunde: 

• In Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki – Hamburg muss sich jetzt für die Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung einsetzen. (angemeldet von der LINKEN Fraktion).

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Für die FDP stehen aktuelle Änderungen im Polizeirecht im Mittelpunkt der Diskussion. Die Liberalen setzen auf weitere Beratungen im Innenausschuss und eine Expertenanhörung, damit die Polizeirechtsnovelle mit der nötigen Ausführlichkeit behandelt wird. Demnach soll der Einsatz von elektronischen Fußfesseln zukünftig auch bei schweren Straftaten im Bereich Beziehungsgewalt möglich sein. Des Weiteren geht es in dem Gesetzentwurf darum, Datenschutzrichtlinien rechtlich anzupassen und die Arbeit von verdeckten Ermittlern neu zu regeln. Außerdem sollen Zollbeamte bei Verkehrskontrollen zukünftig ähnliche Befugnisse wie Polizisten erhalten. Titel des Senatsantrags, der zur Debatte angemeldet wurde: „Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“ (Drucksachen-Nummer 21/17906).

Die SPD und die GRÜNEN möchten die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt weiterentwickeln und sehen in dem Programm „Work and integration for refugees“ (W.I.R.) ein Hamburger Erfolgsmodell. Die beiden Fraktionen erwarten nun vom Senat, dass die bereits vorhandenen Kompetenzen ausgebaut werden, um noch mehr Geflüchtete – vor allem bisher erwerbslose Frauen – für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Derzeit hätten bereits rund 12.000 von ihnen eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle, aber noch immer suchen etwa 28.000 weitere nach einer Ausbildung und den Einstieg ins Arbeitsleben. Wegen der nach wie vor hohen Nachfrage am Arbeitsmarkt sei es erforderlich, die Potenziale dieser Menschen zu fördern, damit auch sie adäquate Jobs finden, heißt es im Antrag, der von der SPD unter dem Titel „Hamburger Erfolgsmodell „work and integration for refugees“ W.I.R weiterentwickeln“ (Drucksachen-Nummer 21/17930) angemeldet wurde.

„Genug ist genug“, findet die CDU-Fraktion in ihrem Antrag und fordert vom Senat keine weiteren Preiserhöhungen für HVV-Tickets. Stattdessen müssten Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität gestärkt und deren Angebote verbessert werden. Zumal Hamburg – laut einer Studie – erneut Stauhauptstadt geworden sei und damit der Frust bei allen Pendlern größer werde, so die Christdemokraten. Sie kritisieren neben der Preiserhöhung die schlechte Anbindung der Außenbezirke, zu lange Wartezeiten beim Umsteigen und eine viel zu geringe Taktung. Unter diesen Bedingungen gebe es zu wenig Anreize vom Auto zum HVV zu wechseln, stellt die CDU fest. Titel: „2020 keine weitere Preiserhöhung für HVV-Tickets – Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität stärken und Angebote verbessern“ (Drucksachen-Nummer 21/17923). 

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Umsatzsteuer für Fahrscheine im Bahn- und Busfernverkehr auf sieben Prozent zu senken. Die AfD schließt sich der Empfehlung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an, der für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf solche Tickets von 19 auf 7 Prozent plädiert. Die Reduzierung sei aus zwei Gründen sinnvoll: Zum einen legten viele Berufspendler mehr als 50 Kilometer Arbeitsweg zurück. Zum anderen könne damit Bürokratie abgebaut werden, findet die AfD und fordert vom Senat eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung des Vorschlags. Der Titel des Antrags lautet: „Umsatzsteuer für Fahrscheine im Bahn- und Fernbusverkehr auf 7 Prozent senken – Entbürokratisierung durch Steuerentlastung“ (Drucksachen-Nummer 21/17674).

Heißere Sommer, längere Trockenperioden und Starkregen: Die GRÜNEN möchten gemeinsam mit der SPD dieser Entwicklung das „PrimaStadtKlima“ entgegensetzen. Sie wollen mit begrünten Hausfassaden das Mikroklima verbessern und Schadstoffe binden. Dieser Weg soll eine Überhitzung der Stadt verhindern, Schatten spenden und ein Ökosystem für Vögel, Kleinsäuger und Insekten bieten. Das Programm ist als Ergänzung zur Dachbegrünung gedacht. Beide Fraktionen ersuchen nun den Senat, das Fassadengrün als Pilotprojekt an sechs Standorten mit Gebäuden unterschiedlicher Nutzung auszuprobieren. Zugleich sollen die Beratung für Hausbesitzer verstärkt und Förderprogramme geprüft werden. Titel: „PrimaStadtKlima: Hamburg zur klimaresilienten Stadt umbauen – mit Fassadengrün das Mikroklima verbessern und Schadstoffe binden“ (Drucksachen-Nummer 21/17926).

Die LINKE sieht in den Messehallen mitten in der Stadt ein großes Areal für rund 2.500 Wohnungen und fordert, daraus ein belebtes Quartier zu gestalten. Die Fraktion kritisiert, dass die Hallen in der Regel mehr als die Hälfte des Jahres nicht genutzt werden und verlangt vom Senat, dass er das Messegelände an den Stadtrand verlegt, so wie es an anderen erfolgreichen Messestandorten der Fall sei. Außerdem möchten sie, dass auch die Nutzung des angrenzenden Fleischgroßmarktes überprüft werde. „Lebendiges Quartier statt leer stehender Messehallen“: so lautet der Antrag der LINKEN Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/17788).

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.