Fassadengrün, Fahrpreise und Polizeibefugnisse - Die Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (14. August) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften - Senatsantrag - (angemeldet von der FDP-Fraktion)
  • Neustrukturierung Hafenmanagement und Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority sowie Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Haushaltsplan 2019/2020. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Hamburger Erfolgsmodell „work and integration for refugees“ W.I.R weiterentwickeln. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Genug ist genug: 2020 keine weitere Preiserhöhung für HVV-Tickets – Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität stärken und Angebote verbessern. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  • PrimaStadtKlima: Hamburg zur klimaresilienten Stadt umbauen – mit Fassadengrün das Mikroklima verbessern und Schadstoffe binden. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)
  • Lebendiges Quartier statt leer stehender Messehallen. (angemeldet von der Fraktion Die LINKE)


Zu den Kurzdebatten zählen:

  • 30 Jahre Mauerfall – Gemeinsamer Festakt von Bürgerschaft und Senat im Hamburger Rathaus. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  • Umsatzsteuer für Fahrscheine im Bahn- und Fernbusverkehr auf 7 Prozent senken – Entbürokratisierung durch Steuerentlastung. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  • Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 17. Oktober 2018 „Blockchain“ (Drucksache 21/14643). (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Angemessene personelle Ausstattung für die oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) sicherstellen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. März 2019: „Das Hamburger Integrationsmodell sinnvoll ergänzen“ – Drucksache 21/16523 - Unterrichtung durch die Präsidentin - (angemeldet von der SPD-Fraktion)


Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.


Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.