19. Juni: Sitzung der Bürgerschaft

Die 101. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.



Aktuelle Stunde (Auswahl)


Die AfD-Fraktion beleuchtet zu Beginn der Aktuellen Stunde die Rolle des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Die Fraktion sieht generell durch die religiöse Einrichtung die Sicherheit gefährdet und verweist auf Berichte des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Danach wird das IZH im Kapitel „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten“ aufgelistet. Es sei laut Verfassungsschutz eines der „wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt“ werde. Regelmäßig „beteiligten sich IZH-Besucher und -Funktionäre bei der Unterstützung der … israelfeindlichen Demonstration zum ‚Jerusalem-Tag‘ (‚Quds-Tag‘)“ in Berlin, zitiert die Fraktion aus dem Bericht und führt weiter aus: Das „Staats- und Gesellschaftsverständnis des IZH“ sei „vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt“. Die AfD-Fraktion kritisiert außerdem, dass ein SPD-Bürgerschaftsabgeordneter „als einziger Vertreter der Rathausfraktionen am Ramadan-Bankett des IZH“ teilgenommen habe. Titel der Anmeldung: „Das IZH, der Verfassungsschutz und die SPD.“

 

Die SPD-Fraktion möchte die Lage vieler Beschäftigten verbessern und unterstützt aktuelle Bemühungen von Gewerkschaften, die Arbeitsbedingungen und Einkommen durch Tarifverträge abzusichern. Diese Verträge seien Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft und die Gewähr dafür, dass praktikable Lösungen für gute Arbeit vereinbart werden, heißt es in der Begründung. Zukünftig solle es leichter werden, Tarifverträge für ganze Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären, z.B. in der Pflege oder im Einzelhandel. Die Fraktion schlägt zudem vor, jene Unternehmen zu unterstützen, die sich an Tarifverträge halten, weil damit auch die Themen Urlaub, Arbeitszeiten und Überstunden einheitlich geregelt werden.


 Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde: 

  • Union verhindert teures Scholz‘ Grundsteuermodell und damit noch höhere Mieten in Hamburg – jetzt muss Rot-Grün bei der Umsetzung liefern. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

  • Für mehr Sicherheit im Radverkehr: Jeder zweite tödliche Unfall könnte durch Abbiegeassistenten verhindert werden. Bundesverkehrsminister Scheuer muss endlich handeln! (angemeldet von der GRÜNE Fraktion)



Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


„Jede Diskussion, die das Hartz-IV-System infrage stellt, ist zu begrüßen“, heißt es im Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Drucksachen-Nummer 21/17457) Sie fordert elementare finanzielle Verbesserungen und weniger Druck durch Sanktionen auf die Betroffenen. Stattdessen will die Linksfraktion Vergünstigungen bei der Mobilität und Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket durchsetzen. Sie erwartet darüber hinaus, dass der rot-grüne Senat aus Landesmitteln insbesondere mehr Geld für Erstausstattungen sowie höhere Kosten der Unterkunft und Heizung ausgibt. Als ersten Schritt fordert die Linksfraktion vom Senat sofort punktuelle Verbesserungen für Hartz-IV-Bezieherinnen und –Bezieher in Hamburg; zumindest sollten Erleichterungen in der Bundespolitik auf den Weg gebracht werden. Das Thema: „Sozialstaat 2019 – Was Hamburg jetzt für Hartz-IV-Bezieher_innen tun kann!“

 

Die FDP-Fraktion beschäftigt sich mit dem Problem: Wohin mit zusätzlichen Sportplätzen bei knappen Räumen? Der Bedarf für solche Flächen steigt, zugleich auch die Konkurrenz zum Neubau von Wohn- und Geschäftsräumen, stellt die FDP-Fraktion fest und schlägt als Lösung vor, Sportflächen mit anderen Nutzungen zu kombinieren (Drucksachen-Nummer 21/17467). Sie nennt dafür die Beispiele eines Berliner Fußballplatzes auf dem Dach eines Großhandels und  von Hamburger Sportflächen auf Dächern von zwei Schulen. Die FDP fordert in ihrem Antrag „Vertikale Sportflächen für Hamburg“ den Senat auf, unter anderem zu prüfen, welche weiteren Areale sich dafür in der Hansestadt eignen.

 

Für die CDU-Fraktion gibt es an vielen Orten in Hamburg zu wenig Licht. „An vielen Stellen sind es zu dunkle Plätze und Wege, die vor allem das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen negativ beeinflussen. Mobilität darf aber nicht nur etwas für Mutige sein“, heißt es in dem Antrag der CDU-Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/17460). Nach ihrer Ansicht sind davon ausgerechnet schlecht ausgeleuchtete Areale außerhalb der Innenstadt betroffen. Das schränkt die Mobilität vor allem älterer Menschen ein, stellen die Christdemokraten fest und fordern vom Senat ein Konzept für eine Beleuchtungsoffensive. Titel: „Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Sicher durch die Stadt: ‚Beleuchtungsoffensive‘ gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen und Wege starten.“

 

Die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD wollen in einem gemeinsamen Antrag den Anbau und die Verwendung von Bio-Produkten in Hamburg fördern. So sollen regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und Klima und Umwelt entlastet werden, betonen beide Fraktionen. „Kurze Wege schonen die Umwelt und schaffen für die Bevölkerung einen regionalen Bezug zu den Lebensmitteln“, lautet es im Antrag mit dem Titel: „Biolandbau in Hamburg – regionale Wertschöpfung, gesunde Böden, gesundes Essen“ (Drucksachen-Nummer 21/17461). Beide Fraktionen erwarten zum Beispiel vom Senat, dass er auch prüft, inwieweit Caterern oder Standbetreiberinnen und Standbetreibern entsprechende Vorgaben gemacht werden könnten.

 

Das ehrenamtliche Engagement auch durch steuerliche Entlastung zu fördern, darum geht es den Fraktionen von SPD und GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag. Dazu halten beide fest: Hamburg fördert das Ehrenamt und setzt sich dafür ein, die Bedingungen für ehrenamtlich Tätige noch weiter zu verbessern und Anreize zu schaffen. Ein Weg der Anerkennung sollen steuerliche Entlastungen sein und der Abbau bürokratischer Hürden. Nun fordert Rot-Grün im Austausch mit den anderen Bundesländern eine schnelle Umsetzung durch den Senat. Der Titel des Antrags lautet: „Steuerliche Entlastung und Bürokratieabbau im Ehrenamt“ (Drucksachen-Nummer 21/17465).



Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.


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