5. Juni: Sitzung der Bürgerschaft

Plenarsaal des Rathauses

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Die 100. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.


Aktuelle Stunde (Auswahl)


Die FDP-Fraktion hat das Thema Schnelligkeit der Feuerwehr im Einsatz zur Aktuellen Stunde angemeldet. Verkehrsbehinderungen durch Staus und Baustellen seien laut Medienberichten ein Grund dafür, dass die Feuerwehr später an ihre Einsatzorte gelangt. Das selbst gesteckte „Schutzziel“, innerhalb von acht Minuten mit zehn Feuerwehrleuten bei einem Wohnungsbrand zu sein, werde demnach nur noch in 62 Prozent der Fälle erreicht. Vor vier Jahren habe die Quote noch bei mehr als 74 Prozent gelegen. Die Anmeldung lautet: „Auch Hamburgs Retter stehen im Stau: Baustellen endlich wirksam koordinieren.“

 

Die AfD-Fraktion thematisiert die Vergabe von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden an Parteien. So war dem Landesverband der AfD die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek wegen „des hohen Aufwands“ untersagt worden. Allerdings werde der Saal anderen Parteien zur Verfügung gestellt, moniert die Fraktion. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage wies der Senat darauf hin, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Einzelfall allein durch „Anrufung des zuständigen Gerichts“ rechtsverbindlich geklärt werden könnten. „Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“, lautet die Anmeldung.


 Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde: 

  • In Hamburg schaffen wir gute Perspektiven für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: rund eine Million Beschäftigte, Zahl der Arbeitslosen auf Rekordtief. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

  • Grüne Steuergeldverschwendung: Ein Anti-Diesel-Schilderwald für 500.000 Euro und gebracht hat es Nullkommanix! (angemeldet von der CDU-Fraktion)



Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der GRÜNE Fraktion mit dem geplanten Hamburgischen Kohleausstiegsgesetz. Es sieht vor, dass die Hansestadt bis Ende 2030 darauf verzichtet, Fernwärme durch das Verbrennen von Kohle zu produzieren (Drucksachen-Nummer 21/17287). Erneuerbare Energien, Abwärme und Erdgas sollen die bisherigen Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen. Zudem soll bis Ende 2025 geprüft werden, ob ein Kohleausstieg bei der Fernwärmegewinnung bereits vor 2030 möglich ist. Grundlage des Gesetzentwurfs ist eine Einigung der Fraktionen von SPD und GRÜNE mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle!“. Deren Initiatorinnen und Initiatoren haben angekündigt, die Volksinitiative zurückziehen, sobald die Bürgerschaft das Gesetz beschlossen hat.  

 

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass der Klimaschutz verbindlicher Bestandteil des Norddeutschen Luftverkehrskonzepts werden soll. Obwohl kein Verkehrsmittel wie das Flugzeug das Klima derart stark schädige, werde dieser Aspekt zumeist nachrangig behandelt, heißt es im Antrag der Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/17294). „Die Entwicklung der weltweiten Erderwärmung war zwar auch schon zum Zeitpunkt der Erstellung des Luftverkehrskonzepts wissenschaftlich nachgewiesen, dennoch hat dieser zentrale Aspekt der Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Erdklima keinen Eingang in das Konzept gefunden.“ Der Senat solle unter anderem auch prüfen, inwieweit eine Klimaabgabe für Flüge ab Hamburg verbindlich eingeführt werden könnte sowie eine monatliche Statistik der „Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs in Hamburg“ veröffentlichen.

 

Die SPD-Fraktion möchte durch die Einführung von sogenannten Nachhaltigkeitsberichten „mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen“ erreichen. „Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung“, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/17298). Darin wird auf eine 2017 auf Bundesebene in Kraft getretene Richtlinie verwiesen: Sie fordert Unternehmen dazu auf, Informationen hinsichtlich ökologischer und sozialer Aspekte offenzulegen. „Konkret geht es um Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange sowie die Achtung von Menschenrechten und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung.“ Die Richtlinie betrifft in Deutschland derzeit lediglich große kapitalmarktnahe Unternehmen. Sie soll auf öffentliche Unternehmen übertragen werden, da diese in wichtigem staatlichem Interesse handelten, häufig aus Steuereinnahmen finanziert seien und eine Vorbildfunktion ausübten, heißt es zur Begründung.

 

Die CDU-Fraktion will die Seniorentreffs in Hamburg stärken. Zwar steige die Zahl der Seniorinnen und Senioren in Hamburg, dennoch würden immer weniger Menschen die Einrichtungen besuchen. Die Einzelmaßnahmen seien oft nicht den aktuellen Bedarfen der Zielgruppe angepasst, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/17311). Zudem verfügten lediglich 29 der 82 Seniorentreffs in der Hansestadt über eine hauptamtliche Leitung. Die Union fordert daher unter anderem Geld für die Trägerorganisationen, damit diese die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei der Leitung der Einrichtungen professionell unterstützen können. Darüber hinaus solle der Sanierungsbedarf der Seniorentreffs erfasst werden. „Jüngere Senioren ziehen den gelegentlichen Klönschnack im Freundeskreis bei Kaffee und Kuchen dem regelmäßigen Besuch eines Seniorentreffs vor“, so der Antrag. „Will man diese Zielgruppe erreichen, gehört zur angestrebten Modernisierung auch ein Umdenken bei den Räumlichkeiten.“



Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.


Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.