22. Mai: Sitzung der Bürgerschaft

Plenarsaal des Rathauses

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Die 99. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.



Aktuelle Stunde (Auswahl)


Am vergangenen Sonntag haben Menschen in mehreren europäischen Städten (davon rund 12.000 in Hamburg) anlässlich der anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament gegen Nationalismus demonstriert. Die Fraktion DIE LINKE thematisiert in der Aktuellen Stunde die Kundgebungen sowie die Entwicklungen in Österreich nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition.   „Keinen Fußbreit den Rechten! Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!“, lautet die Anmeldung.

 

Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz verkündet worden. Anlässlich des 70. Jahrestags hat die FDP-Fraktion das Thema zur Debatte angemeldet. Unter dem Titel „70 Jahre Grundgesetz – Unser Garant für die Freiheit, unser Kompass für die Zukunft“ möchte sie dessen hohe Bedeutung hervorheben. Gleichzeitig sei das Jubiläum „Mahnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung stets aufs Neue zu verteidigen und die Verfassung weiterzuentwickeln“. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte dem Grundgesetz nur wenige Tage vor dessen Verkündung, am 18. Mai 1949, zugestimmt. Damals votierten 97 Abgeordnete dafür und drei dagegen.


 Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde: 

  • Signifikanter Anstieg der Unfälle mit Radfahrern – Verkehrspolitik des Senats in der Kritik. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

     

  • Hamburg geht voran! 10.674 Mal ein neues Zuhause: Wir schaffen erfolgreich neuen Wohnraum, mehr Naturqualität und stärken den sozialen Zusammenhalt. (angemeldet von der SPD-Fraktion)



Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die CDU-Fraktion moniert, dass Hamburg im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau überholte Daten als Planungsgrundlage nutze. Der aktuelle Flächennutzungsplan von 1997 basiere auf Annahmen, dass die Bevölkerungszahl sinke, heißt es in dem Unionsantrag (Drucksachen-Nummer 21/17136). Dabei werde sich die Zahl der Hamburgerinnen und Hamburger nach einer Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft im Zeitraum von 2015 bis 2035 um rund 160.000 erhöhen. Schon heute beklagten viele Menschen, dass durch den Wohnungsbau zunehmend Frei- und Grünflächen vernichtet würden. In den Neubaugebieten fehle eine differenzierte Infrastruktur (Verkehr, ärztliche Versorgung, Schulen, Kitas, Grünflächen und Sportplätze). Die Fraktion fordert den Senat auf, den Flächennutzungsplan zu überprüfen und dabei die Planungen der Kreise und Gemeinden der Metropolregion einzubeziehen.

 

Die GRÜNE Fraktion hat das Thema Radverkehr zur Debatte angemeldet. In Hamburg sollen allen Beamtinnen und Beamten künftig Dienstfahrräder angeboten werden. „Mit dem Rad zur Arbeit – Dienstfahrräder im öffentlichen Dienst ermöglichen“, lautet der Antrag von Rot-Grün (Drucksachen-Nummer 21/17127). Er sieht vor, dass die Stadt die Fahrräder nicht selber anschafft, sondern über einen Dienstleister least. Städtischen Nutzerinnen und Nutzern würde die Leasingrate dann vom Bruttolohn abgezogen.  Da sie die Räder auch privat nutzen dürften, müssten sie den geldwerten Vorteil versteuern. Im Antrag verweisen die Verfasserinnen und Verfasser darauf, dass der entsprechende Steuersatz kürzlich von 1 auf 0,5 Prozent halbiert wurde. Rot-Grün fordert den Senat zudem auf, sich für eine entsprechende Lösung auch für die Angestellten im öffentlichen Dienst einzusetzen.

 

Hamburg soll sich nach Vorstellung der AfD-Fraktion auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Europäische Union ihre Ausgaben senkt. Derzeit sieht der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ein Volumen von rund 1,3 Billionen Euro vor. „Angesichts der Verkleinerung der EU durch den bevorstehenden Brexit ist eine Ausgabenerweiterung dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/17129). Stattdessen solle der Etat die Grenze von einer Billion Euro nicht überschreiten. Der wegfallende EU-Beitrag Großbritanniens könne im EU-Haushalt durch Umschichtungen und Einsparungen kompensiert werden. Eine Übernahme der „Brexit-Lücke“ sei abzulehnen.

 

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Besucherinnen und Besuchern von Shisha-Bars zur Debatte angemeldet (Drucksachen-Nummer 21/17012). Shishas, also Wasserpfeifen, werden mit Kohle betrieben. Verbrennt die Kohle unvollständig, entsteht lebensgefährliches Kohlenmonoxid. Laut Senatsantrag wurden im Jahr 2017 25 Vergiftungsfälle nach Shisha-Konsum von den Krankenhäusern gemeldet. Betreiberinnen und Betreiber von Shisha-Bars sollen künftig unter anderem zu einer guten Be- und Entlüftung, der Installation von Kohlenstoffmonoxid-Warngeräten sowie der Einhaltung von Grenzwerten verpflichtet werden. Der Gesundheitsausschuss hat der Bürgerschaft einstimmig empfohlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.


Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.