Am kommenden Mittwoch (22. Mai) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Qualitatives Wachstum für Hamburg – Infrastruktur und Lebensqualität angemessen berücksichtigen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• Mut gegen Armut: Hamburg braucht eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie. (angemeldet von der Fraktion Die LINKE)

• Gewerbeflächen für verbrauchernahe Handwerke bei Planungen stärker berücksichtigen. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

• „Brexit-Lücke“ verhindern – EU Haushalt (MFR 2021-2027) senken. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Bericht des Europaausschusses zum Thema „Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission“
  – Selbstbefassungsangelegenheit –

  
  und 
  
  über die Drucksache
  21/15592: Vereinbarung zwischen der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg über die Konsultation der Bürgerschaft im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (Drs. 19/8560 und 20/3243) – Auswertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2019 –
  – Unterrichtung durch die Präsidentin – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16649: Haushaltsplan 2019/2020 – Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung Verlängerung der U-Bahn-Linie U4 auf die Horner Geest – Senatsantrag – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Mit dem Rad zur Arbeit – Dienstfahrräder im öffentlichen Dienst ermöglichen. (angemeldet von der GRÜNE Fraktion)

• Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. September 2018 „ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern“ (Drucksache 21/14135) Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung – Senatsantrag – (angemeldet von der GRÜNE Fraktion)

• Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/16175: Entwurf für ein Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen (Shisha-Kohlenstoffmonoxid-Gesetz – HmbShKG) – Senatsantrag – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Gesundes Hamburg: Schlüsselfähigkeit Gesundheitskompetenz auf breiter Basis stärken. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/16498: Hamburgisches Fischerei- und Angelgesetz (HmbFAnG) sowie Verordnung zur Durchführung des Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetzes (HmbFAnG-DVO) – Senatsantrag – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.