Die 98. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt mit Gedenkworten der Präsidentin Carola Veit zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung (1945) sowie dem Tag, an dem der Parlamentarische Rat das Grundgesetz verabschiedet hat (1949). Im Anschluss folgt die Aktuelle Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Bund und Länder haben sich auf ein 160-Milliarden-Euro-Paket für die Wissenschaft in den kommenden zehn Jahren verständigt. Die Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen bekommen damit die Planungssicherheit, die für ihre Arbeit wichtig ist. Für die GRÜNE Fraktion ist dies ein weiterer, notwendiger Schritt zur Wissensmetropole Hamburg. „Einigung zum Hochschulpakt mit dem Bund: Milliardenprogramm für die Wissenschaft gesichert“, lautet ihre Anmeldung.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der „Mietenmove“-Demonstration am vergangenen Sonnabend haben gegen die steigenden Mieten protestiert. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik. „Bauen, bauen, bauen“, helfe nicht, wenn zu drei Vierteln teure Wohnungen gebaut werden, so die Ansicht der Fraktion. Sie fordert zum Schutz von Mieterinnen und Mietern einen sogenannten Mietendeckel. Die Anmeldung heißt: „MIETENmove: Radikale Änderungen der Mieten- und Wohnungspolitik erforderlich!“ 

 Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde: 

• Nein zu Enteignungen – Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch weniger Vorschriften und mehr Bauen. (angemeldet von der FDP-Fraktion);

• CO2-Steuer – schädlich für die Hamburger Wirtschaft. (angemeldet von der AfD-Fraktion).

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Vertrag über Hamburgs Stadtgrün. Rot-Grün hat sich Ende April mit dem Naturschutzbund Hamburg (Nabu), der eine Volksinitiative initiiert hatte, auf einen Kompromiss über den Erhalt der Grünflächen in der Stadt geeinigt. Sie haben gemeinsam verabredet, dass zehn Prozent der Fläche Hamburgs dauerhaft unter Naturschutz gestellt werden. Die Anteile der Landschaftsschutzgebiete in Höhe von 18,9 Prozent sowie der Flächen des Biotopverbunds in Höhe von 23,2 Prozent der Gesamtfläche sollen dauerhaft erhalten bleiben (Drucksachen-Nummer 21/16980). Zudem soll die Stadt 4,5 Millionen Euro zusätzlich im Jahr für die Verbesserung der Natur aufwenden. Stimmt die Bürgerschaft dem Vertrag zu, zieht der Nabu seine Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ im Gegenzug zurück. 

Die CDU-Fraktion hat die von ihr gestellte Große Anfrage „Innere und äußere Differenzierung an Hamburgs Stadtteilschulen – oder werden ‘alle über einen Kamm geschoren‘?“ (Drucksachen-Nummer 21/16511) zur Debatte angemeldet. Die Senatsantwort habe laut Union unter anderem ergeben, dass es an Hamburgs Stadtteilschulen in der Sekundarstufe I üblich sei, leistungsstarke und leistungsschwache Schülerinnen und Schüler gemeinsam zu unterrichten. Sie möchte bereits hier die schwächeren von ihnen fördern und die stärkeren fordern. Welche Vorteile diese Differenzierung habe, werde Thema der Debatte sein.  

Die FDP-Fraktion setzt sich für die Wiederbelebung des Projektes „Oma-Hilfsdienst“ ein, das die Stadt Hamburg von 2003 bis 2016 finanziert hat. Das Konzept sieht vor, dass Seniorinnen und Senioren sich ehrenamtlich um Kinder aus anderen Familien kümmern. Auf diese Weise könnten beide Seiten voneinander profitieren: Die sogenannte Wunschgroßelternschaft kann eine erfüllende Aufgabe sein, junge Familien werden entlastet und erhalten zusätzliche Ansprechpartnerinnen und -partner mit Lebenserfahrung. Die Liberalen möchten erreichen, dass das 2016 eingestellte Projekt nachträglich evaluiert wird und in die Überarbeitung eines neuen Konzeptes mündet (Drucksachen-Nummer 21/16983).

Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass sich die Stadt Hamburg um eine weitere Städtepartnerschaft bemüht. Bislang unterhält die Hansestadt Partnerschaften zu St. Petersburg, Marseille, Shanghai, Osaka, León, Dresden, Prag, Chicago und Daressalam. Die Fraktion möchte, dass eine israelische Stadt bedacht wird. In ihrem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/16967) nennt sie Haifa, Aschdod, Eliat oder Tel Aviv und fordert den Senat auf, Sondierungsgespräche aufzunehmen.  

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.