25. April: Sitzung der Bürgerschaft

Die 97. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.



Aktuelle Stunde (Auswahl)


Die CDU-Fraktion hat das Thema „Personalmangel, hohe Krankenstände, lange Wartezeiten – rot-grüner Senat lässt die Bürger im Stich“ angemeldet. Aus Sicht der Fraktion gibt es Defizite beim Kundenservice in den Bezirksämtern. Kritisiert wird unter anderem eine Zunahme der Wartezeiten in den Kundenzentren. Auch bei Bauanträgen, Sterbeurkunden und beim Elterngeld müssten nach Meinung der CDU-Fraktion die Hamburgerinnen und Hamburger zu lange auf die Dienstleistungen warten. Zudem soll die hohe Belastung der Beschäftigten in den Bezirksämtern diskutiert werden.


In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg genehmigt. Die Vereinbarung mit dem Energieunternehmen Vattenfall über den Kaufpreis von 950 Millionen Euro stellt demnach keine verbotene staatliche Beihilfe dar.  Mit der Entscheidung der EU-Kommission kann die Stadt nach dem Strom- und Gasnetz nun auch die Fernwärme wieder in die öffentliche Hand übernehmen und so den Volksentscheid von 2013 umsetzen. Die Überprüfung durch Brüssel war nötig geworden, weil der 2014 vereinbarte Kaufpreis rund 300 Millionen Euro über dem aktuellen Unternehmenswert liegt. „EU gibt grünes Licht: Weg frei für eine klimafreundliche Fernwärme in Hamburger Hand“, lautet die Anmeldung der GRÜNE Fraktion. 


 Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde: 

  • Mietenmove: Hamburgs Mieter_innen fordern eine soziale Wohnungspolitik. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

  • Enteignungsphantasien klar entgegentreten – Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch mehr Bauen und weniger Regulierung. (angemeldet von der FDP-Fraktion)



Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


Die Bürgerschaft befasst sich mit den Ergebnissen des Politik-Planspiels „Jugend im Parlament 2018“. Die SPD-Fraktion hat das Thema zur Debatte angemeldet (Drucksachen-Nummer 21/16777). Im vergangenen September hatten 108 „Nachwuchs-Abgeordnete“ - im Alter zwischen 15 und 21 Jahren – innerhalb von fünf Tagen eine 37 Seiten umfassende Resolution erarbeitet und sie an Präsidentin Carola Veit übergeben. Darin forderten sie unter anderem mehr bezahlbaren Wohnraum, WLAN-Ausbau an Schulen, die Bekämpfung von Sexismus, eine bessere Integration von Flüchtlingen sowie eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Um ihre Forderungen den Abgeordneten vorstellen zu können, berichteten Vertreterinnen und Vertreter der Jugendlichen in den folgenden Monaten in den entsprechenden Ausschüssen (Stadtentwicklung, Schule, Wissenschaft und Gleichstellung, Europa sowie Soziales, Arbeit und Integration). Im federführenden Familien-, Kinder- und Jugendausschuss haben die Jugendlichen sowohl die Teilnahme an dem Planspiel als auch an den Ausschussberatungen als positiv bewertet. 


Die Fraktion DIE LINKE möchte das Klimaschutzprojekt fifty/fifty an den Hamburger Schulen weiterentwickeln (Drucksachen-Nummer 21/16820). Anlass für die Forderung ist das Nachfolgeprogramm „Energie hoch 4“, das auf der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie vom 8. April vorgestellt wurde und von der Fraktion abgelehnt wird. Beim bisherigen „fifty/fifty“-Modell erhalten Schulen die Hälfte des Betrages zurück, den sie durch die Reduktion von Wärme, Strom, Wasser und Abfall innerhalb eines Jahres eingespart haben. Da aber viele Schulen mittlerweile energetisch saniert seien, so Medienberichte, fielen die Einsparungen nur noch gering aus. Vor diesem Hintergrund setzt das nun vom Senat vorgestellte neue System an: Zum einen sollen Schulen, die drei, sechs oder mehr Prozent Energie gegenüber dem Vorjahr einsparen, eine Prämie von 3, 4 oder 5 Euro pro Schüler/-in erhalten. Zum anderen werden pädagogische und organisatorische Aktivitäten in den Schulen mit maximal 4 bzw. 2 Euro belohnt.  Die Fraktion DIE LINKE bezweifelt die Wirksamkeit der Neuerung und kritisiert, dass damit die Anreize für Energieeinsparungen wegfielen. Stattdessen möchte sie erreichen, dass etwa das Berechnungsverfahren für die Prämien vereinfacht wird.


Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Stärkung des Fernbahnhofs Hamburg-Harburg ein. Sie möchte erreichen, dass künftig für alle Verbindungen vom Hamburger Hauptbahnhof nach Bremen und Hannover ein Halt in Harburg garantiert ist. Mit der Möglichkeit, den Bahnhof im Hamburger Süden zu nutzen, entfalle für viele Fernreisende sowie Pendlerinnen und Pendler der Umweg über „die zeitaufwändige und derzeit unzuverlässige Verbindung über die Elbbrücken“ (Drucksachen-Nummer 21/16853). Anlass für die Forderung war eine Ankündigung der Deutschen Bahn, dass der Fernbahnhof im Süden der Hansestadt für zahlreiche Verbindungen aufgrund von Sanierungsarbeiten erstmal nicht zur Verfügung stehe. Auch Rot-Grün fordert in einem eigenen Antrag, den Fernverkehr in Hamburg-Harburg in seiner bisherigen Form zu ermöglichen (Drucksachen-Nummer 21/16854). 

Die AfD-Fraktion hat die Diskussion um das Schicksal von 64 Flüchtlingen zur Debatte angemeldet, die Anfang April vom deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“ vor der libyschen Küste im Mittelmeer an Bord genommen worden waren (Drucksachen-Nummer 21/16855). Der Senat solle einer Aufnahme von „Bootsflüchtlingen“ in Hamburg unter anderem nur dann zustimmen, wenn „eine angemessene Aufnahmebereitschaft aller europäischen Staaten – auch osteuropäischer Staaten wie Ungarn und Polen – erreicht ist“, lautet die Forderung. Zuvor hatte sich die Initiative Seebrücke für die Aufnahme der betroffenen Menschen in Hamburg stark gemacht. Inzwischen sind die Migrantinnen und Migranten in Malta an Land gegangen und sollen nach Medienberichten in Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg unterkommen.


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.


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