10. April: Sitzung der Bürgerschaft

Plenarsaal des Rathauses

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Die 96. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.



Aktuelle Stunde (Auswahl)


Die SPD-Fraktion erinnert mit ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde an die Einführung des Frauenwahlrechts vor einem Jahrhundert. Mit dem Titel „100 Jahre Frauenwahlrecht: Gleichberechtigung der Geschlechter bleibt Verpflichtung für Hamburgs Demokratie und Gesellschaft“ mahnen die Abgeordneten, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern bis heute keine Selbstverständlichkeit ist. Das zeigen auch aktuelle Debatten etwa zur paritätischen Besetzung des Parlaments, von Aufsichtsräten oder anderen Gremien und die Zielsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Die Fraktion will mit ihrer Politik die Gleichberechtigung der Geschlechter deshalb weiterhin konsequent fördern und vorantreiben.

 

Die CDU-Fraktion hat das Thema „Neuregelung der Grundsteuer – Keine Kompromisse zu Lasten von Mietern und Eigentümern in Hamburg“ angemeldet. Für lange Zeit hatte der Hamburger Senat mit breiter Unterstützung der Bürgerschaft das sogenannte Flächenmodell als ideale Lösung für die von stark steigenden Grundstückspreisen geprägte Hansestadt gesehen. Doch das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell sorgt bei vielen Ländern für Unmut. Für Hamburg birgt es aus Sicht der Christdemokraten in seiner jetzigen Form die Gefahr massiv steigender Kosten für Mieter, Eigentümer und Gewerbetreibende.


 Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde: 

  • Ziel erreicht: Kein Umschlag von Atombrennstäben mehr im Hamburger Hafen. (angemeldet von der GRÜNE Fraktion)

  • Die Geretteten auf der „Alan Kurdi“ brauchen sofort Hilfe – Hamburg ist ein sicherer Hafen, Herr Seehofer! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)



Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem öffentlichen Personennahverkehr im Hamburger Westen. Nach dem Willen von Rot-Grün soll zwischen den S-Bahnhaltestellen Othmarschen und Eidelstedt noch zum Fahrplanwechsel in diesem Jahr eine neue Buslinie eingerichtet werden. Dort fehle es an einer schnellen Verbindung, heißt es in dem gemeinsamen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/16692). Bis zur Anbindung des Hamburger Westens (Lurup und Osdorfer Born) durch den geplanten Bau der U-Bahnlinie 5 an das Schienennetz gelte es, das bestehende Busangebot zu verbessern. Dazu gehöre unter anderem auch die Einrichtung einer weiteren Haltestelle auf der Metrobuslinie 3.

 

Die verbesserte Sichtbarkeit der Velorouten in Hamburg ist Gegenstand der Anmeldung der GRÜNE Fraktion. Damit diese für die Radfahrerinnen und Radfahrer komfortabler und auch ohne Straßenkarten nutzbar werden, sollen sie mit einem Piktogramm sowie der Nummer der Veloroute versehen werden, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/16693). In Hamburg gibt es 14 Velorouten, die sich derzeit auf 280 Kilometern erstrecken. Das Netz wird weiter ausgebaut. Zum Hintergrund: Die Nutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel ist im Jahr 2018 um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2000 hat sie sogar um 80 Prozent zugenommen.

 

Die Fraktion DIE LINKE möchte erreichen, dass obdachlose EU-Bürgerinnen und –Bürger nicht mehr in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Im Jahr 2018 sei dies in rund 70 Fällen vorgekommen. „Diese Vertreibungspraxis führt dazu, dass die Obdachlosen ihre gewohnten Schlafplätze verlassen und für das Hilfesystem nicht mehr erreichbar sind. Viele sind inzwischen so krank, dass die Verwahr- oder Reisefähigkeit eingeschränkt ist, sodass sie gar nicht abgeschoben werden könnten“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/16679). Künftig solle auf Personen- und Ausweiskontrollen verzichtet werden, so die Forderung. Darüber hinaus sollten Integrationskurse auch für EU-Zuwanderinnen und –Zuwanderer geöffnet werden.

 

Die FDP-Fraktion lehnt eine mögliche Öffnung der 1952 von der Elbe abgetrennten Dove Elbe zum Hauptstrom ab. Das „Forum Tideelbe“, in dem Hamburg, die Nachbarländer sowie zahlreiche Verbände vertreten sind, hatte entsprechende Prüfungen der Maßnahme diskutiert.  Nach Auffassung der Liberalen würde die Öffnung zu einer Verschlickung des Gewässers führen. „Mit diesem Schlickeintrag und der ständigen Änderung des Wasserspiegels werden bestehende wertvolle Biotope zerstört und die ökologischen Qualitäten des bisher tidefreien Gewässers nachhaltig verschlechtert“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/16687). Zudem werde der Erholungswert des Gebietes eingeschränkt, und die Nutzung als Regattastrecke sei nicht mehr möglich.

 

Die AfD-Fraktion möchte erreichen, dass sich der Senat im Bundesrat dafür einsetzt, dass die bisherige Regelung bei der Kostenübernahme für die Integration von Flüchtlingen bestehen bleibt. Das Bundesfinanzministerium hatte angekündigt, das Finanzierungsmodell zu Lasten der Länder verändern zu wollen. Danach würden die Überweisungen des Bundes an die Länder und Kommunen von 4,7 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr sinken. Die Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass die Bundesregierung es im Jahr 2015 ermöglicht habe, „Hunderttausende unkontrolliert ins Land zu lassen“ (Drucksachen-Nummer 21/16695).

 


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.


Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.