Am kommenden Mittwoch (10. April) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen stärken – Mehr Transparenz bei automatischen Bonitätsprüfungen durch Scoring-Algorithmen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Velorouten – mehr Komfort durch bessere Kennzeichnung. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Nicht Obdachlose, sondern Obdachlosigkeit bekämpfen! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

• Dove Elbe schützen – keine Wiederöffnung zulassen! (angemeldet von der FDP-Fraktion)

• Wer bestellt, der bezahlt! – Übernahme der Kosten für die ab Herbst 2015 erfolgte Masseneinwanderung durch den Bund. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Hamburger Westens. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. Januar 2018: „Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Weitere Haltestelle für die Linie U3 an der Fuhlsbüttler Straße prüfen“ – Drs. 21/11671. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Sicher durch die Stadt – Den toten Winkel durch Nachrüstung des gesamten städtischen Lkw-Fuhrparks mit elektronischen Abbiegeassistenten sowie durch eine Nachrüstungsprämie für Hamburger Betriebe endlich lebendig machen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• CDU-Wirtschaftsoffensive – Mobilität weiterdenken, HVV-ProfiCard für kleinere Unternehmen ermöglichen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.