Die 94. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die FDP-Fraktion greift die Debatte zum Paritätsgesetz auf. Um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen, sollen die Parteien ihre Listenplätze bei Wahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. In der Bürgerschaft liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter derzeit bei 38 Prozent. Für die Liberalen missachte diese geplante Regelung das Grundgesetz, das ein freies, gleiches und geheimes Wahlrecht vorsehe, gleich zweifach: Sie schränke das Vorschlagsrecht ein, die Wählbarkeit sei außerdem in formal gleicher Weise nicht mehr gegeben. Für die FDP steht fest: „Liberté statt Parité: Wähler brauchen keine Bevormundung“, so die Anmeldung.

Auch die AfD-Fraktion hat das Thema Paritätsgesetz zur Aktuellen Stunde angemeldet. Eine Vorauswahl nach Geschlecht stehe im „eklatanten“ Widerspruch zum Grundsatz der freien und gleichen Wahl. „Was käme als nächstes: Die Forderung, dass bestimmte Berufe, Religionszugehörigkeiten oder Altersgruppen angemessen vertreten sein sollen. Irgendwann hätten wir eine Art Ständeparlament“, befindet die Fraktion. Wichtig sei, dass alle politischen Talente ihre Chance bekämen – gleich, ob männlich oder weiblich. Gesetzliche Beschränkungen bewirkten das Gegenteil. „Linke Irrwege verhindern: kein Paritätsgesetz für Hamburg!“, lautet die Debatten-Anmeldung. 

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde: 

• 100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Hamburg weiter denken: Bürger stärken, Bezirke stärken! (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Ausweitung des Angebots für Nutzerinnen und Nutzer der „HVV-Senioren-Karte“. Die vergünstigte Karte für Menschen ab 63 Jahren darf montags bis freitags in der Zeit von 6 bis 9 Uhr nicht genutzt werden. „Die morgendliche Sperrzeit wird von einem großen Kreis der Zielgruppe jedoch als nicht mehr zeitgemäß betrachtet“, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/16216). Und: Viele Seniorinnen und Senioren seien heute aktiver auch durch morgendliche Termine genötigt, den ÖPNV während der Sperrzeit zu nutzen. Zudem werde durch die Tatsache, dass für Fahrten vor 9 Uhr bislang ein separater Einzelfahrausweis gekauft werden müsse, der Rabatt vielfach geschmälert. Die Forderung: Die Sperrzeit soll spätestens ab dem 1. Januar 2020 aufgehoben werden. 

Die CDU-Fraktion thematisiert die Vergabe von städtischen Flächen im Hafen. Im vergangenen August hatte die Bürgerschaft dafür die Einführung des Erbbaurechts beschlossen und ein Ersuchen an den Senat gerichtet (Drucksachen-Nummer 21/14137). Zuvor konnten Firmen die Flächen im Hafen von der Stadt nur mieten oder pachten. Der Vorteil des neuen Erbbaurechts: Die Verträge laufen länger, die Betriebe haben mehr Planungssicherheit. Der Senat teilte in seiner Antwort auf das bürgerschaftliche Ersuchen mit, dass das Erbbaurecht bei der Vergabe von Hafengrundstücken zunächst nur in Einzelfällen in Betracht komme. In ihrem Antrag verweist die Union darauf, dass es ursprünglich darum ginge, Erbbaurechtsverträge „für alle Flächennutzungen im Hafen zu ermöglichen“ - und eben nicht nur in ausgesuchten Fällen (Drucksachen-Nummer 21/16210). Sie fordert den Senat auf, mithilfe einer Umfrage unter den Hafenbetrieben herauszufinden, wie viele Firmen das Erbbaurecht bevorzugen würden. Anschließend solle eine einheitliche Regelung gefunden werden. 

Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der GRÜNE Fraktion mit dem Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie zur Umsetzung des länderübergreifenden Biotopverbundes in Hamburg (Drucksachen-Nummer 21/16227). Der Senat hat eine entsprechende Änderung des Landschaftsprogramms beantragt (Drucksache 21/15508). Darin geht es um das Verbinden von Naturflächen, um die Wanderung wild lebender Tiere und Pflanzen zu ermöglichen und so ihren Bestand einschließlich ihrer Lebensräume zu erhalten. Mit dem Ziel: Nutzbare Flächen sollen gesichert werden. Sollten auf diesen Flächen zum Beispiel Baumaßnahmen geplant werden, müssten die Belange des Biotopverbundes berücksichtigt werden. Der Ausschuss für Umwelt und Energie hat der Bürgerschaft einstimmig empfohlen, dem Senatsantrag zuzustimmen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung eines Aufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Geflüchtete. So sei die Situation von Geflüchteten etwa in Libyen, Äthiopien, Niger, Sudan oder Tschad dramatisch. Der Schutz der Geflüchteten in diesen Erstaufnahmeländern sei nicht gewährleistet. Die Bundesrepublik habe bereits zugesagt, entsprechende Betroffene im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms aufzunehmen, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/16189). Hamburg solle über ein eigenes Programm das Angebot erweitern „Mit jährlich mindestens 100 Plätzen soll eine Gesamtkapazität von mindestens 500 Plätzen für das Landesaufnahmeprogramm aufgebaut werden, um den Bedarfen an der Unterbringung dieser besonders schutzbedürftigen Geflüchteten sowie ihrer Beratung, Betreuung und medizinischen Behandlung gerecht zu werden“, so die Forderung. 

Im Abstimmungsteil entscheidet das Landesparlament über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE und FDP zur Motivations- und Informationskampagne für die Bürgerschaftswahl 2020. Ziel dieser Maßnahme soll sein, möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger anzuregen, ihr Wahlrecht zu nutzen, potenzielle Nichtwählerinnen und Nichtwähler zum Urnengang zu motivieren, Jungwählerinnen und Jungwähler anzusprechen sowie die Akzeptanz für die Hamburgische Bürgerschaft zu fördern. Dafür sollen 950.000 Euro bereitgestellt werden (Drucksachen-Nummer 21/16213).

Die Bürgerschaft nimmt darüber hinaus vom Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Bürgerschaft im Jahr 2018 Kenntnis (Drucksachen-Nummer 21/16200) und wird den Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs (Drucksachen-Nummer 21/16180) an den Haushaltsausschuss überweisen. 

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.