Hafen, Schulsporthallen und Planung der U5 - Die Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (27. Februar) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Ganztägige Nutzung der HVV-Senioren-Karte ermöglichen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Potenziale für den Sport nutzen – Pilotprojekt zur Anpassung der Mitbenutzungsregeln von Schulsporthallen für Sportvereine. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Bericht über die Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum außerhalb der sozialen Wohnraumförderung sowie Stellungnahme des Senats auf das Ersuchen der Bürgerschaft „Hamburg braucht innovative Konzepte für frei finanzierten und bezahlbaren Wohnungsbau: „Hamburger Effizienzwohnungsbau“ als wichtige Ergänzung des Mietwohnungsbaus“ (Drucksache 21/4698) vom 16. Juni 2016 und Stellungnahme des Senats zu Ziffer 2 des Ersuchens der Bürgerschaft „Wir schaffen das moderne Hamburg: Wohnungsbau, Mieterschutz, Stadtentwicklungsimpulse – Erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik im Sinne einer sozial gerechten, lebenswerten und bezahlbaren Metropole fortsetzen! 10.000 plus: Wohnungsneubau und Wohnraumförderung auf hohem Niveau längerfristig fortführen“ (Drucksache 21/7012) vom 15. Dezember 2016. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Bericht des Verkehrsausschusses zum Thema „Sachstand Planung der U5“. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

  • CDU-Hafenoffensive für Hamburg – Einführung von Erbbaurechtsverträgen bei Hafenunternehmen abfragen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

  • Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/15508: 147. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Umsetzung des länderübergreifenden Biotopverbunds in Hamburg. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

  • Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete entwickeln. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  • Bekenntnis zur Freiheit der Wahl. (angemeldet von der FDP-Fraktion)



Zu den Kurzdebatten zählen:

  • Alternative Streckenführung für den TEN Korridor. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  • Wiedereinführung der 50%-Grenze für die Bewertung „ausreichend“ (Note 4) bei Lernerfolgskontrollen und Abschaffung der „Drittel-Klausel“ zur Nichtwertung/Wiederholung von Klassenarbeiten. (angemeldet von der AfD-Fraktion) 



Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.


Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.