Die 93. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die Fraktion DIE LINKE greift die Debatte über eine gesetzliche Deckelung der Miete auf. Sie beruft sich dabei auf einen juristischen Fachbeitrag, wonach die Bundesländer Miethöchstpreise festlegen können. Zur Diskussion stehen Nettokaltmieten von sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter. „Mietendeckel statt Mietenwahnsinn für Hamburg!“, lautet die Anmeldung. Die Fraktion hat das gleiche Thema für den Debattenteil vorgesehen (Drucksachen-Nummer 21/15921). 

Die FDP-Fraktion thematisiert die anstehende Grundsteuerreform. Bund und Länder haben sich Anfang des Monats über Grundzüge eines Modells verständigt, das zur Berechnung die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten heranzieht. Auf dieser Basis soll ein Gesetzentwurf entstehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Regelung als grundgesetzwidrig eingestuft und eine Neuordnung verlangt. „Für eine bürokratiearme Grundsteuerreform ohne Kostenexplosion für Hamburger Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibende“, so die Themenanmeldung der Liberalen. 

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde: 

• Linke Irrwege verhindern: kein Paritätsgesetz für Hamburg! (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Gute Arbeit, gute Bezahlung: Tarifbindung stärken – Allgemeinverbindlichkeit fördern – Tarifflucht verhindern. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die CDU-Fraktion möchte eine Verbesserung des Ganztagsangebots an Hamburger Schulen erreichen. „Der Ganztag soll idealerweise neben dem Fertigstellen der Schulaufgaben mehr Zeit zum Üben, Wiederholen, Lernen sowie eine stärkere individuelle Förderung gewährleisten“, heißt es in dem Antrag der Union (Drucksachen-Nummer 21/16018). Zwar habe sich durch die Nachmittagsbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, aber „die große Chance, den nachmittäglichen Aufenthalt in der Schule für qualitativ hochwertige Bildungsangebote, Forder- und Fördermöglichkeiten zu nutzen“, werde oftmals vertan. Die CDU strebt eine bessere Verzahnung des Unterrichts am Vormittag mit dem Angebot am Nachmittag sowie zusätzliches Personal für den Verwaltungsaufwand an.

Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit Plänen für den möglichen Ausbau des U-Bahnnetzes. Danach soll die Strecke der U4 von den Elbbrücken bis zum Kleinen Grasbrook verlängert werden. „Auf dem nördlichen Teil des Kleinen Grasbrooks wird in den Zwanzigerjahren ein neuer Stadtteil entstehen“, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/16007). Wohnraum für 6.000 Menschen sowie bis zu 16.000 Arbeitsplätze sollen dort entstehen. Für eine solche Perspektive sei es unabdingbar, dass der nördliche Teil des Gebiets über den öffentlichen Nahverkehr optimal angebunden werde. Der Senat wird aufgefordert, entsprechende Vorplanungsmittel für dieses Vorhaben bereitzustellen.

Die AfD-Fraktion fordert die Verschärfung des Gesetzes zum Schutz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Polizeibeamtinnen und -beamte sollen mehr Befugnisse zum Eingreifen bei einer „drohenden Gefahr“ erhalten. Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Personen, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder eine elektronische Aufenthaltsüberwachung könnten so leichter möglich sein. „Angesichts der wachsenden Bedrohungslagen – sowohl in terroristischer Hinsicht als auch in allgemein krimineller Hinsicht – findet ein zunehmender Diskurs in der Politik statt, insbesondere die Polizei mit der Möglichkeit auszustatten, zu einem Zeitpunkt Maßnahmen ergreifen zu können, die nach der bisherigen polizeigesetzlichen Lage unzulässig sind“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/16024). Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf eine Neuregelung des Polizeigesetzes in Bayern.

In der Anmeldung der GRÜNE Fraktion geht es um die Finanzierung der Exzellenzcluster der Universität Hamburg. Die Hochschule hatte im Zuge der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern im vergangenen September eine Förderung für gleich vier dieser international wettbewerbsfähigen Forschungsfelder zugesagt bekommen. Mit der Drucksache (Nummer 21/15914) bittet der Senat die Bürgerschaft um die Finanzierung des notwendigen Landesanteils – rund 40 Millionen Euro bis zum Jahr 2025. Der geplante Aufwuchs an Finanzmitteln und Stellen sei – laut der Grünen – auch eine wichtige Voraussetzung für das Streben der Universität Hamburg, im 100. Jahr ihres Bestehens den Status einer Exzellenz-Hochschule zu erhalten.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

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