Am kommenden Mittwoch (13. Februar) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Die Werte des Grundgesetzes verstärkt in den Unterricht einbinden. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

• „Drohende Gefahr“ als polizeirechtliche Eingriffsvoraussetzung einführen. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook: Bereitstellung der Vorplanungsmittel für die U4-Verlängerung von den Elbbrücken auf den Kleinen Grasbrook auf den Weg bringen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Verkehrsausschusses zum Thema „Bundesweite Studie ‘Mobilität in Deutschland‘“. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/11341: Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm 2017-2019 des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg (GPR 2017). (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Ganztagsqualität steigern – bessere Verzahnung sichern. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• Haushaltsplan 2019/2020. Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Finanzierung der Exzellenzcluster der Universität Hamburg (Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder). (angemeldet von der GRÜNE Fraktion)

• Mietendeckel für Hamburg umgehend einführen. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.