Die Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente hat in Brüssel einstimmig eine Erklärung zur EU-Politik beschlossen. „Mit der Brüsseler Erklärung setzen wir ein Signal für die Stärkung der Landesparlamente bei der Gestaltung der Europäischen Union“, sagte Präsidentin Carola Veit zum Abschluss der Konferenz. „Wir brauchen einen direkten Zugang zur EU-Kommission, wenn es um Themen geht, die für die Regionen in Europa von entscheidender Bedeutung sind.“ Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente sehen sich in diesem Zusammenhang durch ein entsprechendes Bekenntnis der Europäischen Kommission bestätigt, welches auch bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erörtert wurde, der erneut betonte, dass die Gemeinschaft nicht von den Staaten dominiert werden kann, sondern nur funktionieren wird, wenn Regionen einbezogen sind.

Verabschiedet wurde erstmals ein gemeinsamer Wahlaufruf zur Europawahl. Präsidentin Carola Veit hatte auf der Konferenz ihren Amtskolleginnen und –kollegen zuvor von den Aktivitäten der Bürgerschaft im Hinblick auf Information und Motivation für die diesjährigen Wahlen berichtet. Dazu gehören etwa das Unterrichtsprojekt „Dialog P“, das Podiumsdiskussionsformat „It’s your choice-Tour“, Unterrichtsmaterial für die Schulen, animierte Informationsfilme („Simple Shows“) oder das Format „Wahl-O-Mat“ in Senioreneinrichtungen. „Ein starkes Deutschland braucht ein starkes Europa – und umgekehrt“, sagte Veit. „Diese Rechnung geht jedoch nur auf, wenn die Union und ihre Institutionen auf einen starken Rückhalt in der Bevölkerung ihrer Mitgliedsstaaten bauen können. Das allerdings ist natürlich keine Einbahnstraße.“ Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014, die in Deutschland lediglich bei 48,1 Prozent lag. „Deshalb dürfen die Landesparlamente als ‚Politikbotschafter vor Ort‘ nichts unversucht lassen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Urnengang im Mai nahe zu bringen.“

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens treffen sich regelmäßig zum Austausch. Der Bayerische Landtag hatte in diesem Jahr gemeinsam mit dem Wiener Landtag die Federführung.