Am kommenden Mittwoch (16. Januar) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

• Notnagel LNG ohne Fracking als kurzfristige Übergangslösung für den Schiffsantrieb. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

• „Erklärung der Vielen“ – Parteipolitische und weltanschauliche Einflussnahme durch die Behörde für Kultur und Medien sowie durch öffentlich geförderte Kultureinrichtungen? (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Neuausrichtung der Bodenpolitik für die Hamburgerinnen und Hamburger: Erbbaurechte nutzen und stärken sowie Liegenschaften des Bundes für bezahlbares Wohnen nutzen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  dazu
  Neuausrichtung der Bodenpolitik, hier: Erbbaurecht sofort nutzen.

• Sechs Jahre Jugendberufsagentur. Bestandsaufnahme, Evaluation und Weiterentwicklung. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Hamburg wird Fahrradstadt – Radverkehrsinfrastruktur ausbauen: Mehr Fahrradbügel und Luftstationen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) § 17 HmbBeamtVG − Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, um die Versorgungslücke Geschiedener bis zum 
  67. Lebensjahr zu schließen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Aufarbeitung von Missständen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

• Nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt – Geflüchtete, Betriebe und Vermittlungskräfte unterstützen. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.