Die letzten drei Sitzungstage der Hamburgischen Bürgerschaft in diesem Jahr werden ganz von den Haushaltsberatungen bestimmt. Von Dienstag bis zum Donnerstag debattieren und entscheiden die Abgeordneten über den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 mit einem Gesamtvolumen von rund 31,5 Milliarden Euro. In den vergangenen Monaten waren die sogenannten Einzelpläne bereits intensiv in den Fachausschüssen beraten worden. Im September hatte der Senat seinen Entwurf für die Finanzplanung der kommenden zwei Jahre vorgelegt.

Der Haushalt sieht vielfältige Ausgaben vor. Sie setzen sich zum Beispiel zusammen aus Personalausgaben, Sach- und Fachausgaben, gesetzlichen Leistungen, Investitionen sowie Zinsen für Investitionskredite. Sie betreffen den Lebensalltag der Hamburgerinnen und Hamburger in vielfacher Weise, unter anderem bei der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, dem Unterricht von Schülerinnen und Schülern, den staatlichen Museen und Theatern oder Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Mit insgesamt 223 Anträgen haben die sechs Fraktionen ihre haushaltspolitischen Forderungen aufgestellt. SPD/GRÜNE legen 55 Anträge vor, die CDU-Fraktion 68, die Fraktion DIE LINKE 37, die FDP-Fraktion 37 und die AfD-Fraktion 25. Hinzu kommt ein interfraktioneller Antrag. Alle Anträge und Ausschussberichte finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Den umfangreichen Haushaltsentwurf des Senates finden Sie hier. 

Die Aktuelle Stunde entfällt an allen drei Sitzungstagen. Stattdessen beginnen die Beratungen am Dienstag mit einer Generaldebatte, die traditionell der Oppositionsführer eröffnet. Ihm folgen die Vorsitzenden der den Senat tragenden Fraktionen sowie der weiteren Oppositionsfraktionen. Auch fraktionslose Abgeordnete können das Wort ergreifen. Im Anschluss meldet sich in der Regel der Erste Bürgermeister zu Wort; ihm folgen die haushaltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen.

Neben der Generaldebatte werden am ersten Beratungstag die Haushalte von Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof, Datenschutz und Informationsfreiheit, Senat und Personalamt, Bezirken sowie der Einzelplan für die Behörde für Umwelt und Energie debattiert. 

Die weiteren Einzelpläne folgen am Mittwoch (Inneres und Sport; Kultur und Medien; Arbeit, Soziales, Familie und Integration; Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung) und 

Donnerstag (Gesundheit und Verbraucherschutz; Wirtschaft, Verkehr und Innovation; Justiz; Schule und Berufsbildung; Stadtentwicklung und Wohnen; Finanzbehörde; Allgemeine Finanzwirtschaft).

Am Schluss der Beratungen erfolgt die Abstimmung über den Gesamthaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 und die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.