Die 87. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Fast 140.000 Fälle von häuslicher Gewalt sind im vergangenen Jahr in Deutschland registriert worden. Mehr als 80 Prozent der Opfer waren Frauen. Das hat eine Statistik des Bundeskriminalamts ergeben, die in der vergangenen Woche vom Bundesfamilienministerium vorgestellt wurde. Am Sonntag haben Bürgerschaft und Senat darüber hinaus am Rathaus mit dem Hissen der Flagge „Frei leben ohne Gewalt“ aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen ein sichtbares Zeichen für Schutz und Unterstützung von Betroffenen gesetzt. Die SPD-Fraktion greift das Thema in der Aktuellen Stunde auf. „Häusliche Gewalt stoppen, Beziehungstaten verhindern: Hamburg setzt auf wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt und stärkt Präventionsangebote, Frauenhäuser und Opferschutzhilfen“, lautet die Anmeldung. Das Thema wird gemeinsam mit der Anmeldung der GRÜNEN Fraktion diskutiert: „Über 100.000 Frauen sind jährlich in Deutschland häuslicher Gewalt ausgesetzt. Hamburg handelt und investiert in Frauenhäuser, Opferschutz und Prävention."

Umweltthema: Die CDU-Fraktion kritisiert die beiden seit Ende Mai geltenden Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge in Hamburg. Messungen haben ergeben, dass die Belastung durch Stickstoffdioxid an den beiden betroffenen Teilstücken der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Die Fraktion bezeichnet die Maßnahmen als wirkungslos und fordert deren Aufhebung. „Rot-grüner Abgas-Gau: Belastungen der Hamburger nehmen nach Sinnlosfahrverboten sogar noch zu“, heißt es in der Anmeldung. 

Das weitere angemeldete Thema der Aktuellen Stunde: 

• Reine Luft statt Luftnummer für die Max-Brauer-Allee – Dieselfahrverbötchen hilft nicht (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die GRÜNE Fraktion hat die geplante Erweiterung des Hauptbahnhofs (Hbf) zur Debatte angemeldet. Mit rund einer halben Million Besucherinnen und Besuchern sei der Hbf der meistfrequentierte Bahnhof in Deutschland und stoße an seine Kapazitätsgrenzen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von Rot-Grün (Drucksachen-Nummer 21/15025). Aus diesem Grund solle die Deutsche Bahn bereits kurzfristig mit den Ausbaumaßnahmen beginnen. Gefordert werden unter anderem die zügigen Planungen für Zugänge von der Steintorbrücke zu den Bahnsteigen im Süden sowie für einen zusätzlichen Bahnsteig am Durchgangsgleis 9. Zudem solle der Senat bei der Deutschen Bahn darauf hinwirken, dass mit dem Bau der S-Bahnlinie 4 schon im Jahr 2020 begonnen werden kann. 

Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Anzahl der Plätze in Frauenhäusern in Hamburg mehr als zu verdoppeln. Die Stadt verfüge derzeit über 209 Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/15016). Nach dem Berechnungsschlüssel der „Istanbul Konvention“, dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, fehlten der Stadt demnach 230 zusätzliche Plätze. „Um den Frauenhäusern für ihre leider dringend nötige Arbeit die bestmöglichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, bedarf es einer Erweiterung sowie einer verbesserten Ausfinanzierung der bestehenden Hilfestrukturen“, so die Forderung. 

Die FDP-Fraktion setzt sich für die Etablierung eines Zentrums für Künstliche Intelligenz in Hamburg ein. Derzeit planen die Regierungen von Deutschland und Frankreich, gemeinsam eine entsprechende öffentliche Institution einzurichten. Mehrere Bundesländer hätten sich bereits als Standort dafür beworben, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/15017). Die Liberalen fordern den Senat auf, dies nun auch für die Hansestadt zu tun. Dafür gebe es gute Gründe: Laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums würde der Einsatz dieser Technologie, etwa bei selbstfahrenden Autos oder bei lernender Software, die Bruttowertschöpfung allein im produzierenden Gewerbe um rund 32 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren erhöhen. 
 
Die AfD-Fraktion lehnt den Migrationspakt der Vereinten Nationen ab. Das Abkommen, das im Dezember von den UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet werden soll, beinhaltet etwa die Verbesserung der rechtlichen Stellung von Migrantinnen und Migranten oder die Bekämpfung von Fluchtursachen und von Menschenschmuggel. Die USA, Australien, Ungarn und Österreich haben vorab erklärt, das Papier nicht zu unterschreiben. Durch den Migrationspakt „sollen Regelungen zur Migration jener Personen getroffen werden, welche nicht primär dem Schutz des internationalen Flüchtlingsrechts unterliegen“, heißt es in dem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/15009). Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Abkommen nicht unterzeichnet wird.

Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Modernisierung der Akademie der Polizei. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg ausgebildet und in den Vollzugsdienst eingestellt werden, steigt an. Allerdings sind die vorhandenen Räumlichkeiten auf dem Gelände in Alsterdorf nicht dafür ausgelegt. So wurden etwa Container für die Aus- und Fortbildung aufgestellt. Die derzeitige Situation erfordere eine „dauerhafte Lösung“, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/15026). Der Senat wird aufgefordert, eine Sanierung oder einen Neubau der Akademie der Polizei im laufenden Ausbildungsbetrieb zu ermöglichen. 

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 

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