Fernwärme, Verkehr und Schule - Die Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (14. November) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14636: Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze – Verträge mit der Vattenfall GmbH zum Erwerb der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. 

    und

    „Rückkauf Fernwärmenetz“ – Selbstbefassungsangelegenheit – (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Alles wirklich schon Alltag oder bloßer Bluff? Das rot-grüne Baustellenmanagement unter der Lupe. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
     
  • Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
     
  • Zuschlag zur Grundsicherung im Alter (SGB XII) einführen und erhöhte Lebenshaltungskosten in Hamburg berücksichtigen. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
     
  • Mehr Zeit für Schüler statt bürokratischer Handbremse – eine effiziente Schulverwaltung bedeutet weniger Unterrichtsausfall und mehr Fachunterricht! (angemeldet von der FDP-Fraktion)
     
  • Migrationshintergrund als distinktives Merkmal zur Beschreibung von Tatverdächtigen in Polizeiliche Kriminalstatistik aufnehmen. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  • Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/13897: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. Dezember 2016: Hochschulzusammenarbeit zwischen HAW, HCU, TUHH und UHH fördern“ – Drs. 21/6985. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Marktforschung zum HVV-Freizeitpass. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

 

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.


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