1. November: Sitzung der Bürgerschaft

Vor Eintritt in die Tagesordnung der 85. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode steht die Bestätigung des neuen Senators für Wirtschaft, Verkehr und Innovation an. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat Anfang der Woche angekündigt, dass Michael Westhagemann Nachfolger von Senator Frank Horch werden soll.


Im Anschluss folgt die Aktuelle Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.



Aktuelle Stunde (Auswahl)


Die FDP-Fraktion thematisiert zu Beginn der Aktuellen Stunde Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Kitaplatz. Ein Indikator dafür sei die gestiegene Zahl von sogenannten Platznachweisverfahren, mit denen die Bezirksämter einen Platz für diejenigen Eltern suchen, die keine Kita gefunden haben. Zudem monieren die Liberalen, dass es kein Konzept dafür gebe, woher zusätzliches Betreuungspersonal für Kitas kommen soll. Das angemeldete Thema lautet: „Chancengerechtigkeit fängt in der Kita an – Wie steht es um Hamburgs Kinderbetreuung?


Die AfD-Fraktion kritisiert das „ungelöste Problem“ mit der Drogenhändlerszene in verschiedenen Teilen der Stadt. Es existierten rechtsfreie Räume, die nicht toleriert werden dürften. Der Staat müsse, so die Fraktion, konsequent unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel die Drogenhändlerszene bekämpfen, damit die Situation nicht noch weiter eskaliere. „Schanzenpark, Hansaplatz, Balduintreppe … Drogenhandel breitet sich ungehemmt aus – Senat schaut hilflos zu“, lautet das Thema. 

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick 

  • Dekade des Schnellbahnausbaus in Hamburg: Hamburg, Schleswig-Holstein und der Bund ziehen bei der neuen S-Bahn-Linie S4 an einem Strang. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

  • Staustadt Hamburg – Rot-Grün ist das Problem und nicht die Lösung! (angemeldet von der CDU-Fraktion)



Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


Sechs Wochen nach der 24. Ausgabe von „Jugend im Parlament“, dem größten Politik-Planspiel Hamburgs, befasst sich nun die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Forderungen der 119 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildenden. Fünf Tage, vom 17. bis 21. September, haben die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter von 15 bis 21 Jahren ihre Themen debattiert und in fünf Fachausschüssen – Schule, Europa, Wissenschaft und Gleichstellung, Stadtentwicklung sowie Arbeit, Soziales und Integration – eine 37-seitige Resolution erarbeitet. Mehr bezahlbarer Wohnraum, WLAN-Ausbau an Schulen, Bekämpfung von Sexismus, bessere Integration von Flüchtlingen und eine Stärkung des Europäischen Parlaments, lauten ihre Forderungen, mit denen sich nun die Abgeordneten der Bürgerschaft befassen (Drucksachen-Nummer 21/14539). 


Die CDU-Fraktion fordert eine Überarbeitung des Lehrerarbeitszeitmodells (LAZ). Im Jahr 2003 wurde es als methodisches Konzept zur Beschreibung und Verteilung der unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Aufgaben eingeführt. „Seitdem hat sich das Tempo der Veränderungen in der Schule, bezogen auf Inhalte, Methoden, Organisation, weit über das um das im Jahr 2003 Denkbare hinaus beschleunigt“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/14661). Zwei Untersuchungen aus den Jahren 2005 und 2008 hätten bereits Veränderungen aufgezeigt, doch der schon damals erkannte höhere Arbeitsaufwand sei im LAZ nie umfassend angepasst worden. Neben der Anpassung des Arbeitszeitmodells  fordert die CDU-Fraktion, dass der Schulleitung eine Verwaltungsleitung an die Seite gestellt werde, um das pädagogische Personal zu entlasten. 


Die GRÜNE Fraktion wertet die strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Hamburg als Erfolg und hat eine entsprechende Stellungnahme des Senats auf ein Ersuchen der Bürgerschaft zur Debatte angemeldet (Drucksachen-Nummer 21/14633). So hatte das Landesparlament im Dezember 2016 beschlossen, zehn zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft zur Vermögensabschöpfung, also der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten, zu schaffen. Diese seien im April vergangenen Jahres besetzt worden, heißt es in der Stellungnahme. Die Summe der vorläufigen Vermögensabschöpfungen habe laut Senat im Jahr 2017 knapp 1,4 Millionen Euro und im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits mehr als 2,2 Millionen Euro betragen. 


Die Fraktion DIE LINKE möchte ein Stopp bei dem Verkauf städtischer Grundstücke erreichen, um dem Anstieg von Mieten entgegenzuwirken. Stattdessen sollten diese Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Die Fraktion fordert den Senat auf, Wohnungsbaugrundstücke ausschließlich an jene Akteure zu vergeben, die „sich dem Gedanken der Gemeinnützigkeit verpflichten“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/14660). Daran gekoppelt sein soll auch eine „langfristige Zweckbindung für Wohnen“ sowie eine Gewinnbeschränkung der entsprechenden Unternehmen. 


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 


Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.