17. Oktober: Sitzung der Bürgerschaft

Die 84. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode beginnt mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. Thema: „Umsetzung des Volksentscheids ,Unser Hamburg – Unser Netz´". Der Senat hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 komplett übernehmen und damit den entsprechenden Volksentscheid aus dem Jahr 2013 umsetzen zu wollen. Die Stadt hatte sich 2014 mit dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall auf einen Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro geeinigt. Mitte dieses Jahres hat ein Gutachten den aktuellen Wert auf 645 Millionen Euro taxiert. Nach neueren Gutachten beträgt der Wert bis zu 1,1 Milliarden Euro. 


Im Anschluss an die Regierungserklärung besteht für die Abgeordneten die Möglichkeit zur Aussprache. Die Redezeit für jede Fraktion und den Senat beträgt jeweils 30 Minuten. Die Aktuelle Stunde, die traditionell die Sitzungen eröffnet, entfällt.


Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit der finanziellen Förderung des Sports in Hamburg. Danach sollen für städtische und vereinseigene Hallen und Plätzen bis zum Jahr 2020 zusätzlich 10,5 Millionen Euro für  Betrieb, Instandhaltung und Modernisierung zur Verfügung gestellt werden. Auch Bauvorhaben des Masterplans Active City sollen Unterstützung erfahren. „Damit werden die Förderung der sportbezogenen Infrastruktur und die Idee der Stadt als Bewegungsraum gestärkt und abgerundet“, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/14524). Hintergrund für das Investitionsvorhaben ist die „große gesellschaftliche Relevanz des Sports für die positive Entwicklung unseres Gemeinwohls“.


Er soll mit 235 Metern Hamburgs höchstes Hochhaus werden: der „Elbtower“. Derzeit befasst sich der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft mit den entsprechenden Plänen des Senats für das größte Bauprojekt Hamburgs seit der Elbphilharmonie, das an den Elbbrücken entstehen soll. Die CDU-Fraktion hält in diesem Zusammenhang eine Bürgerbeteiligung für dringend notwendig. Der „prägende Einfluss“ des Projektes „auf die Silhouette der Stadt“ erfordere, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit einem solchen Bauwerk einverstanden erklärten und identifizieren könnten, heißt es in dem entsprechenden Antrag (Drucksachen-Nummer 21/14522). „Der Senat plant über die Köpfe der Bürger hinweg und bezieht diese nicht mit ein“, lautet die Kritik. Die Fraktion fordert, dass das Projekt „Elbtower“ vor der endgültigen Entscheidung in der „Stadtwerkstatt“, der städtischen Plattform für Information und Beteiligung bei Stadtentwicklungsprojekten, vorgestellt wird. 


Die Bürgerschaft befasst sich mit den Ergebnissen der diesjährigen Ostsee-Parlamentarierkonferenz (BSPC), die Ende Augst in Mariehamn auf den Aland-Inseln stattgefunden hat. Die GRÜNE-Fraktion hat dieses Thema zur Debatte angemeldet (Drucksachen-Nummer 21/14417). Die BSPC ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion und setzt sich aus den Mitgliedern je elf nationaler und regionaler Parlamente sowie fünf parlamentarischen Organisationen im Ostseeraum zusammen. In Mariehamn einigten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ihrer Resolution unter anderem auf Maßnahmen für eine saubere Ostsee, nachhaltige Energiewirtschaft und bessere Zusammenarbeit bei Migration und Integration. In der Hamburger Delegation, geleitet von Präsidentin Carola Veit, waren Abgeordnete aller Bürgerschaftsfraktionen vertreten. 


Die Fraktion DIE LINKE möchte erreichen, dass ein Verbot für Lkw-Transit-Verkehr durch Hamburg geprüft wird. Der Lkw-Verkehr stelle im Zusammenhang mit Stickoxyden und Feinstaub eine besonders hohe Belastung für die Menschen dar. Ein entsprechendes Durchfahrverbot für Lkw, die lediglich die Stadt durchqueren, ohne dort ein Ziel zu haben, gebe es bereits in München. Dort habe es bereits zu einer Verbesserung der Luftqualität beigetragen, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/14330). In Hamburg gehe es um jenen Lkw-Verkehr, der die Kieler Straße, Holstenstraße, Stresemannstraße oder Fruchtallee als innerstädtische Verbindung zwischen den Autobahnen 7 und 1 nutzt. 


Auch Opfer von psychischer Gewalt sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion künftig im Opferentschädigungsgesetz erfasst werden. Bislang stehen allein Opfern von Gewaltkriminalität Entschädigungsleistungen zu, etwa Heil- und Krankenbehandlung, Reha-Maßnahmen und Rentenansprüche. „Die aktuelle gesetzliche Regelung berücksichtigt demnach nicht, dass auch psychische Gewalt wie beispielsweise jahrelanges Stalking oder Mobbing ebenfalls zu erheblichen gesundheitlichen und schweren seelischen Belastungen sowie anderen psychischen Erkrankungen führen kann“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/14517). Der Senat wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes einzusetzen. 


Der Tagesordnungspunkt zum Antrag der AfD-Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/14525) ist auf die nächste Bürgerschaftssitzung vertagt worden. 


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 


Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.