Fernwärme, Hebammen und Elbtower - Die Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch, 17. Oktober, wird die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Regierungserklärung vom Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher beginnen. Thema: „Umsetzung des Volksentscheids ,Unser Hamburg – Unser Netz´". Im Anschluss besteht für die Abgeordneten die Möglichkeit zur Aussprache. Die Aktuelle Stunde, die traditionell die Sitzungen eröffnet, ist auf den 1. November vertagt worden.


Im Debattenteil werden sich die Abgeordneten anschließend mit folgenden Themen beschäftigen:

  • „Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drs. 21/14113: Drittes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Mai 2018: „Akademische Hebammenausbildung in Hamburg“ – Drs. 21/12902. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 - Die Zukunft des Sports stärken – Fortsetzung und Aufstockung der Mittel für die Sportstättensanierung und für Maßnahmen des Masterplans Active City. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Durchfahrverbot für den Transit-Lkw-Verkehr durch Hamburg prüfen! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  • Opfer von psychischer Gewalt im Opferentschädigungsgesetz erfassen. (angemeldet von der FDP-Fraktion)
  • Gesetzliches Rauchverbot in Kraftfahrzeugen, wenn Kinder und Jugendliche Insassen der Fahrgastzelle sind. (angemeldet von der AfD-Fraktion)


Zu den Kurzdebatten zählen:

  • Elbtower – Bürgerbeteiligung dringend notwendig. (angemeldet von der CDU-Fraktion) 

  • Innovationsmetropole stärken – Chancen von Distributed Ledger Technologien wie Blockchain jetzt nutzbar machen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

  • Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. Dezember 2016 „Rosa Säcke weg von der Straße – Rein in Unterflurbehälter“. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

  • 27. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) vom 26. bis 28. August 2018 in Mariehamn, Ålandinseln. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)


Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


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