Die 82. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf bzw. drei Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die GRÜNE Fraktion kritisiert den rechtsextremistischen Hintergrund einer für heute angemeldeten Versammlung, die eine Fortführung der früheren gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten Montagsdemonstrationen ist. Der Verfassungsschutz hatte im Vorfeld davor gewarnt, dass diese Versammlung von Rechtsextremisten organisiert und besucht wird. Die Anmeldung der Grünen lautet: „Rechtsextremismus beim Namen nennen: Bei neuer Mittwochs-Demo sind Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gefordert.“

Die Fraktion DIE LINKE hat die Diskussion um den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt angemeldet. Dabei geht es um die Frage, ob Hamburg die 950 Millionen Euro zahlen darf, auf die sich die Stadt mit Vattenfall nach dem Volksentscheid von 2013 zum Rückkauf der Energienetze geeinigt hat. Hintergrund: Laut eines Gutachtens soll das Fernwärmenetz in der Zwischenzeit deutlich an Wert verloren haben und nur noch 645 Millionen Euro wert sein. Die Anmeldung lautet: „Ohne Fernwärmenetz kein Klimaschutz – den Volksentscheid vollständig umsetzen!“

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick 

• Gymnasial-Leiter schlagen Alarm: Abitur und Allgemeinbildung in Gefahr – Handlungsbedarf dringend. (angemeldet von der FDP-Fraktion)
  

• Rückkauf des Fernwärmenetzes: Teures Netz gleich teure Wärme. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Er umfasst 17 Bände auf zusammen 4.606 Seiten: Der Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, den der Senat der Bürgerschaft vorgelegt hat und über den die Abgeordneten erstmals im Plenum debattieren werden (Drucksachen-Nummer 21/14000).

Zum Hintergrund: Als öffentlichen Haushalt bezeichnet man den Plan, in dem alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden. Der Senat stellt für Hamburg einen Haushaltsplan-Entwurf für zwei Jahre (sogenannter Doppelhaushalt) mit den jeweiligen Einzelhaushalten für die Behörden auf. Darin macht er deutlich, welche politischen Prioritäten er setzen will und welche Ausgaben er für erforderlich hält. Der aktuelle Entwurf sieht für das Jahr 2019 Ausgaben in Höhe von 15,5 Milliarden Euro vor und für 2020 knapp 16 Milliarden Euro. 

In den Fachausschüssen und im federführenden Haushaltsausschuss beschäftigen sich die Abgeordneten in den kommenden Wochen mit den einzelnen Posten. Höhepunkt sind die dreitägigen Haushaltsberatungen im Plenum, die in diesem Jahr vom 11. bis 13. Dezember stattfinden. Während dieses ganzen Prozesses kann jede Fraktion Änderungen zum Senatsentwurf beantragen, die dann im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Die Bürgerschaft, die über das Budget verfügt, wird den Haushalt in zwei Lesungen beschließen.

Der Haushalt sieht vielfältige Ausgaben vor. Sie setzen sich zum Beispiel zusammen aus Personalausgaben, Sach- und Fachausgaben, gesetzlichen Leistungen, Investitionen sowie Zinsen für Investitionskredite. Sie betreffen den Lebensalltag der Hamburgerinnen und Hamburger in vielfacher Weise, etwa bei:

• der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
• dem Unterricht von Schülerinnen und Schülern
• den Wohngeldleistungen und der Sozialhilfe
• den staatlichen Museen und Theatern
• Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten
• der Unterbringung von Gefangenen in Vollzugsanstalten
• der Unterhaltung von Grünanlagen und Spielplätzen sowie dem Stadtstraßennetz
• oder dem Service in Bezirksämtern, Kundenzentren und sozialen Dienstleistungszentren.

Darüber hinaus beinhaltet die Drucksache unter anderem auch den mittelfristigen Finanzplan 2018-2022. Der Senat ist dazu verpflichtet, eine solche Aufstellung für fünf Jahre vorzulegen.

Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass jeder Fraktion für die Debatte zum Haushaltsplanentwurf 15 Minuten Redezeit zur Verfügung steht, die nicht mit der Gesamtredezeit verrechnet wird. Zunächst wird der Finanzsenator den Entwurf vorstellen. Im Anschluss erhält die CDU als größte Oppositionsfraktion das Wort, danach folgen die Fraktionen von SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und AfD.

Weitere Debattenpunkte (Auswahl): 

Die AfD-Fraktion kritisiert die aus ihrer Sicht „mangelhafte Antwortpraxis des Senates“ auf ihre Anfragen. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage zum städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA (Drucksachen-Nummer 21/13798). Darin geht es unter anderem darum, wie das Unternehmen die Vergabe von Wohnungen allgemein regelt und wie Flüchtlinge und Asylsuchende dabei berücksichtigt werden. Die Antworten in diesem Zusammenhang seien ausweichend und ungenügenden, moniert die Fraktion. Sie fordert „zukünftig angemessene Informationen, die dem Fragerecht der Abgeordneten als Instrument der parlamentarischen Kontrolle auch gerecht werden“. 

Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertageseinrichtungen. Der rot-grüne Gesetzentwurf (Drucksachen-Nummer 21/14241) sieht vor, dass eine Erzieherin oder ein Erzieher in Krippen (bis drei Jahre) sich künftig nur noch um höchstens vier Kinder kümmern darf und im Elementarbereich (drei Jahre bis zur Einschulung) um höchstens zehn Kinder. Es ist vorgesehen, die Regelung im Krippenbereich bis zum 1. Januar 2021 und im Elementarbereich bis zum 1. Januar 2024 umzusetzen. Der Gesetzentwurf fußt auf dem Ergebnis der Verhandlungen, welche die Fraktionen von SPD und GRÜNEN mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ geführt haben. Darüber hinaus wird die Qualität insgesamt in den Kitas thematisiert. Bislang haben die Kita-Träger die Qualität ihrer Arbeit in Eigenregie überprüft. Ab 2019 wird es zusätzlich ein behördliches Verfahren geben, welches der zuständigen Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) es ermöglicht, anlassunabhängig zu prüfen. Der Senat wird mit dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/14136) aufgefordert, bis Ende des kommenden Jahres die Bürgerschaft über die Ergebnisse zu  informieren. 

Die CDU-Fraktion möchte erreichen, dass die Zahl der Park+Ride-Stellplätze im Hamburger Umland erhöht wird, um den Pendlerverkehr auf den Autobahnen zu verringern. Die „Staustadt Hamburg“ wachse seit Jahren unaufhaltsam, heißt es in dem Antrag der Union (Drucksachen-Nummer 21/14090). So sei laut ADAC die Gesamtstaulänge auf Hamburgs Autobahnen von 27.807 Kilometern im Jahr 2016 um rund 14 Prozent auf 31.630 Kilometer im vergangenen Jahr angewachsen. Gleichzeitig habe sich im selben Zeitraum die Zahl der Staustunden von 10.672 auf 11.768 erhöht. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, die Umlandgemeinden beim Ausbau der P+R-Kapazitäten auf 25.000 Stellplätze bis Ende 2020 aktiv zu unterstützen. 

Etwa 25 Prozent aller Ausbildungsverträge in Deutschland wurden laut eines Berichts des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aus dem Jahr 2017 vorzeitig aufgelöst. Demnach wurden 35 Prozent dieser knapp 143.000 Verträge bereits im ersten Ausbildungsjahr aufgelöst. Die FDP-Fraktion unterstützt die Einführung von „PraeLab“, ein Projekt, das Bildungsbrüche verringern soll. Dieses Frühwarnsystem, in dem Auszubildende unter anderem eine Selbsteinschätzung abgeben, soll es Berufsberaterinnen und –beratern ermöglichen, Jugendliche mit Ausbildungsabbruchrisiko schneller zu identifizieren und präventiv wirksame Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen anzubieten. Die Liberalen fordern, das Projekt für zwei Jahre an Hamburger Berufsschulen zu prüfen (Drucksachen-Nummer 21/14140). 

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.