Eine saubere Ostsee, nachhaltige Energiewirtschaft und eine bessere Zusammenarbeit bei Migration und Integration: Darauf haben sich die Vertreterinnen und Vertreter von jeweils elf nationalen und regionalen Parlamenten in der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) auf ihrer 27. Jahresversammlung in Mariehamn auf den Aland-Inseln in ihrer Resolution verständigt.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier betonten in ihrer Erklärung den Anspruch, dass alle Ostseeanrainerstaaten jede Anstrengung unternehmen, damit der Ostseeraum weiterhin eine Region friedlicher und enger Nachbarschaft und intensiver Zusammenarbeit auf der Grundlage demokratischer Werte, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Chancengleichheit für alle bleibt. Dafür werde man alle Möglichkeiten des parlamentarischen, staatlichen und sozialen Austausches und des demokratischen Dialogs zwischen den Nachbarn nutzen.

Es herrschte Einigkeit über die Notwendigkeit für Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität der Ostsee, etwa die Reduzierung von Plastik und Mikroplastik. Die Abgeordneten wollen zudem bei den Regierungen darauf hinwirken, dass die grenzüberschreitenden Stromnetze für die Einbindung erneuerbarer Energien effektiver genutzt werden. Darüber hinaus gibt es eine Verständigung über die intensivere Zusammenarbeit im Bereich Migration und Integration. Nach dem Willen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen etwa für die Verbesserung der öffentlichen Diskussion Informationen über die Integrationsbedingungen in den einzelnen Ostseeanrainerstaaten erfasst werden.

Zudem bemerkten die Abgeordneten noch einmal ausdrücklich die Notwendigkeit eines politischen Austauschs unter jungen Menschen und kündigten in der Resolution an, ein Parlamentarisches Jugendforum für die Ostsee einzurichten, das sich auf die Jugendprojekte ihrer Mitgliedsparlamente und parlamentarischen Organisationen stützt.

Präsidentin Carola Veit, die in diesem Jahr die Aufgaben der Vize-Präsidentin der BSPC wahrgenommen hat, berichtete zuvor in der vom finnischen Präsidenten Sauli Niinistö eröffneten Konferenz über die Umsetzungserfolge aus der vorangegangenen Resolution. Diese war 2017 in der Hansestadt unter ihrem Vorsitz verabschiedet worden. Aus Hamburger Sicht ist etwa zu erwähnen, dass der Senat das Ziel ausgegeben hat, den nachhaltigen Tourismus in der Hansestadt zu fördern. In diesem Zusammenhang betonte Veit, dass die meisten Länder die Einrichtung eines Ostsee-Tourismuszentrums unterstützten. Darüber hinaus arbeitet Hamburg mit Helsinki im Rahmen des EU-Projekts „MySmartLife“ zusammen, in dem Teilhabe eine große Rolle spielt. Ebenso verwies Veit auf Projekt „Finding Places“ für die Aufnahme von Flüchtlingen hin, in dem Bürgerinnen und Bürger Flächen für Baustellen und Siedlungen vorschlagen konnten. Auch auf dem Gebiet der innovativen Wissenschaft und Forschung entspricht eine Reihe von Maßnahmen den BSPC-Forderungen, etwa die intensivere wissenschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum.

Insgesamt hat es 14 Stellungnahmen auf die Resolution aus dem vergangenen Jahr gegeben, darunter von allen nationalen Regierungen der Ostseeanrainerstaaten.

Mit Präsidentin Veit ist eine Delegation aus Abgeordneten aller Bürgerschaftsfraktionen nach Mariehamn gereist: Danial Ilkhanipour (SPD), Michael Westenberger (CDU), Ulrike Sparr (GRÜNE), Stephan Jersch (LINKE), Dr. Kurt Duwe (FDP) und Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD).

Der BSPC-Vorsitz der Aland-Inseln geht mit in der Ausrichtung der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz turnusgemäß zu Ende. Übernehmen wird das Norwegische Parlament, das im Jahr 2019 Ausrichter der Jahreskonferenz sein wird.