Die erste Sitzung der Bürgerschaft nach der Sommerpause bringt zwei Neuerungen mit sich: Das Redepult und der Zugang dazu sind barrierefrei umgebaut worden. So können nun erstmals auch Rednerinnen und Redner im Rollstuhl das Pult auf ihre individuelle Höhe einstellen. Verbesserungen gibt es zudem beim Livestream im Internet: Bislang stand für die Übertragungen der Sitzungen lediglich eine Kamera zur Verfügung. Nun sind es vier Kameras, mit denen das Parlamentsgeschehen aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden kann.

Die 81. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf bzw. drei Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die CDU-Fraktion hat nach dem Rotationsprinzip diesmal das Recht der ersten Anmeldung. Sie nimmt die Kritik des Präsidenten des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg an der derzeitigen Hafenpolitik zum Anlass, sich mit der Zukunft eines der größten Arbeitgeber der Stadt zu beschäftigen. Wie will der Senat die derzeitige, negative Entwicklung stoppen? Was muss getan werden um den Hafen wieder auf Erfolgskurs zu bringen? Diese und weitere Fragen will die CDU-Fraktion unter dem Titel „Warum schaut Rot-Grün nur tatenlos zu, wie unser Hafen den Anschluss verliert?“ diskutieren.

Die GRÜNEN-Fraktion befasst sich mit der Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. Sie thematisiert unter anderem die in dieser Woche vorgestellten Pläne zur Änderung des Wohnraumschutzgesetzes sowie die Erhöhung der Einkommensgrenze für den Anspruch auf eine Sozialwohnung. „Wohnraum muss bezahlbar bleiben! Rot-Grün macht sich auf allen Ebenen für den Schutz von Mieterinnen und Mietern stark“, lautet das Thema der Anmeldung.

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick 

• Sofortige Freilassung: Senat muss sich für in der Türkei inhaftierte Hamburger einsetzen! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

• Schneller, flexibler und digitaler: Hamburg braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die FDP-Fraktion eröffnet den Debattenteil mit der Forderung nach einer Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz. Dieser sei nach wie vor ein „krimineller Brennpunkt“, befinden die Liberalen. Noch immer werde der Hansaplatz mit Gewalt, Alkohol-, Drogenmissbrauch und Prostitution in Verbindung gebracht. „Der im Jahr 2015 beschlossene Maßnahmenkatalog hat bis heute zu keiner deutlichen Verbesserung der Situation geführt“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/14005). Nach einem vorübergehenden Rückgang der Straftaten sei deren Zahl nun wieder gestiegen. Die Fraktion fordert den Senat auf, ein „nachhaltiges Konzept“ zur Verbesserung der Situation auf dem Hansaplatz zu erarbeiten und möchte erreichen, dass der Platz mithilfe eines Ideenwettbewerbs „kunden- und benutzerfreundlicher“ für Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird.

Die AfD-Fraktion fordert Sanktionen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Hintergrund sind unter anderem auf Berichte, wonach laut des Landesamtes für Verfassungsschutz IZH-Vertreter erneut am israelfeindlichen Al-Kuds-Marsch in Berlin teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang sind Forderungen laut geworden, das IZH aus den Staatsverträgen mit den islamischen Gemeinden auszuschließen. Die Verträge bekräftigen etwa die Rechte der Muslimverbände und im Gegenzug bekennen sich die Religionsgemeinschaften zum Grundgesetz. Der Senat solle darauf hinwirken, dass die SCHURA (Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg) das IZH „aus ihren Reihen ausschließt". Im Falle einer Weigerung solle der Staatsvertrag aufgekündigt werden (Drucksachen-Nummer 21/13532).

Die SPD-Fraktion hat mit Blick auf die Zweitliga-Derbys zwischen dem HSV und dem FC St. Pauli das Thema Sicherheit in Stadien zur Debatte angemeldet. Hintergrund sind die Ausschreitungen während des letzten Spiels des HSV in der abgelaufenen Saison, bei denen vermummte Personen mit dem Abfeuern von Feuerwerkskörpern für eine Spielunterbrechung gesorgt hatten. „Ein friedlicher Verlauf des Derbys und das kreative, gewaltfreie Ausleben von Fankultur sind für alle Hamburgerinnen und Hamburger unbedingt wünschenswert“, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/13943). „Damit dies gelingt, machen die Fanprojekte in Hamburg seit über 30 Jahren wertvolle soziale Arbeit im Rahmen von Fanbetreuung ebenso wie die Vereine in unserer Stadt.“ Diese Fanarbeit solle weiter unterstützt werden. Zudem müsse die strategische Ausrichtung von Sicherheitsmaßnahmen kontinuierlich überprüft und angepasst werden.

Die Bürgerschaft befasst sich zudem mit der Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses. Der Erlass, eine Folge des linksextremistischen RAF-Terrorismus, zielte darauf ab, Menschen mit links- oder rechtsextremistischen Einstellungen in den 70er Jahren vom Staatsdienst fernzuhalten. Tatsächlich traf er ganz überwiegend politisch Aktive des linken Spektrums. Der Erlass stelle „ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hamburgs“ dar, „das ausdrücklich bedauert wird“, heißt es in dem rot-grünen Antrag, mit dem der Senat aufgefordert wird, die Berufsverbote und deren Folgen für die betroffenen Hamburgerinnen und Hamburger wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen (Drucksachen-Nummer 21/13844). Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat in ihrem Antrag darüber hinaus auf, sich für die Rehabilitation der Betroffenen einzusetzen sowie sicherzustellen, dass zumindest in Härtefällen zeitnah eine Möglichkeit zur finanziellen Entschädigung geschaffen wird (Drucksachen-Nummer 21/14053).

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.