Grundsteuer, HVV und Radikalenerlass - Die neue Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (22. August) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen: 


IZH wegen wiederholter Verstöße gegen Wertegrundlagen des Staatsvertrages sanktionieren (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Grundsätze des Erhaltungsmanagements der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatsmitteilung (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Zwischenbericht des Haushaltsausschusses zum Thema „Grundsteuer“ – Selbstbefassungsangelegenheit (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Fanarbeit fördern – Gewalt und sicherheitsgefährdenden Maßnahmen entgegenwirken (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Angestammte Bevölkerung weiterhin vor Verdrängung schützen: Umwandlungsverordnung erneut verlängern (angemeldet von der SPD-Fraktion)


Historische Aufarbeitung der Berufsverbote in Hamburg auf Grund des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 + Radikalenerlass – Ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hamburgs muss aufgearbeitet werden (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

Tarifentwicklung im HVV (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)


Zu den Kurzdebatten zählen:


Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/11906: Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften – Senatsantrag (angemeldet von der FDP-Fraktion)


Die Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz verbessern (angemeldet von der FDP-Fraktion)


Hochschulstandort Hamburg stärken – Bildungsgerechtigkeit erhöhen (angemeldet von der CDU-Fraktion)


Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/11090: Tote haben (k)eine Lobby – Einführung einer qualifizierten Leichenschau  (angemeldet von der CDU-Fraktion)


Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.


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