Die 80. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf bzw. drei Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die SPD-Fraktion hat nach dem Rotationsprinzip diesmal das Recht der ersten Anmeldung. Sie thematisiert die Chancen für die Stadtentwicklung in der Hansestadt, die sich durch den Ausbau der Autobahn 7 in den Bezirken Eimsbüttel und Altona ergeben. Konkret geht es um drei Tunnelanlagen in Schnelsen, Stellingen und Altona – die sogenannten „Hamburger Deckel“. Sie sollen die Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm schützen und ihnen vor allem mehr Lebensqualität bieten. Es entstehen Grünflächen, die für Fuß- und Radwege sowie für Parkanlagen und Kleingärten genutzt werden sollen. Darüber hinaus wird der neue Raum für den Wohnungsbau verwendet. In Hamburg-Schnelsen wurde am Wochenende die Weströhre des 550 Meter langen Tunnels in Richtung Hannover geöffnet. Am Montag folgte die Öffnung in Richtung Flensburg und Kiel. Nächster Schritt wird der Bau der Oströhre sein, der nunmehr beginnen kann. Der angemeldete Titel: „Mehr Ruhe, mehr Grün, mehr Lebensqualität und mehr Wohnungen: Erster Teil des A7-Deckels eröffnet neue Perspektiven für die Stadtentwicklung.“

Die CDU-Fraktion befasst sich mit den aktuellen Auswirkungen des G20-Gipfels in Hamburg. Im Mittelpunkt steht die angekündigte Kennzeichnungspflicht für Hamburger Polizeibeamtinnen und
-beamten, die auch Thema im Innenausschuss war. Die Gesetzeshütenden sollen künftig über eine sechsstellige Nummer identifizierbar sein, die sie am Einsatzanzug tragen. Die Christdemokraten kritisieren, dass eine ganze Berufsgruppe unter den Generalverdacht gestellt werde, potentielle Straftäter zu sein, die man sämtlich kennzeichnen müsse. Das sei erstens überflüssig und zweitens eine politische Stigmatisierung der gesamten Polizei, so die CDU in einer Pressemitteilung. Die Pflicht zur Kennzeichnung war auch auf Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei gestoßen. Für die Fraktion sei außerdem unverständlich, dass „die Rote Flora trotz ihrer Rolle während der G20-Chaostage“ von Konsequenzen vollständig verschont bleibe. Das Thema in der Aktuellen Stunde lautet: „Rot-Grüne Konsequenz aus G20: Polizisten unter Generalverdacht stellen, die Rote Flora kann weitermachen wie bisher“.

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick 

• Kennzeichnungspflicht bei der Polizei für mehr Transparenz und Bürgernähe (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion).

• Ein überfälliger Schritt: Auch Hamburg führt Kennzeichnung für die Polizei ein – nach zehn Jahren und einem Gipfel (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Fast alle Fraktionen nutzen die Gelegenheit, statt eines Themas – ausführlich – zwei Themen zu sogenannten Kurzdebatten anzumelden. Die Redezeit ist dann pro Beitrag auf maximal zwei Minuten beschränkt. Diese Möglichkeit war zu Beginn des vergangenen Jahres von der Bürgerschaft eingeführt worden, um die Debatten vielfältiger und lebendiger zu gestalten. Nach einer Testphase von einem Jahr waren sich alle Fraktionen einig, dass sich die neue Regelung bewährt hat.

Mit einer solchen Kurzdebatte startet die Fraktion DIE LINKE in den Debattenteil des morgigen Sitzungstages. „Minijobs abschaffen – Mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!“ lautet die Forderung (Drucksachen-Nummer 21/13432). Sie geht auf die kritische Wahrnehmung zurück, dass die Niedriglohnbeschäftigung, zu der in der Regel auch Minijobs gehören, seit 15 Jahren fast durchgehend ansteige, was für die Betroffenen oft verhängnisvoll sei. Schließlich schafften Minijobs kaum in nennenswertem Umfang neue Arbeitsplätze. Zwar sei das Thema auf Bundesebene zu behandeln, aber Hamburg sei gefordert, in der Arbeitsagentur und im Jobcenter Menschen nicht in Minijobs zu drängen. Zudem sollten Arbeitgeber/-innen darüber informiert werden, dass Minijobs sich nicht unbedingt rechneten. Mit der Idee verbindet die Fraktion DIE LINKE verschiedene Vorschläge für eine Bundesratsinitiative.

Die FDP-Fraktion lenkt den Blick auf die in wenigen Wochen bevorstehenden Haushaltsberatungen: „Haushalt.Hamburg – Transparenz über öffentliche Finanzen für alle verbessern, parlamentarische Kontrolle stärken“, ist das Ziel des zur Abstimmung gestellten Antrags (Drucksachen-Nummer 21/13415). Erreicht werden soll es, indem Hamburg dem Beispiel Berlins folgt und ein zentrales „Haushalts-Portal“ zum Beispiel unter der Domain „haushalt.hamburg“ einrichtet. Darüber hinaus sollen diverse Darstellungen, zum Beispiel der Stellenbewirtschaftungen, umgestellt werden und in allgemeinverständlicher Sprache Zweck und Inhalte verschiedener Dokumente erläutert sowie der zentrale Zugriff ermöglicht werden, um den städtischen Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten. 

Offene Fragen gibt es nach wie vor für die AfD-Fraktion zum Rolling-Stones-Konzert, das im vergangenen Sommer im Stadtpark stattgefunden hat. Mit einem Antrag möchte die Fraktion die „Offenlegung der Empfänger der Rolling-Stones Tickets“ erreichen (Drucksachen-Nummer 21/13436). Die Bezirksverwaltung soll 100 Freikarten für das Rolling-Stones-Konzert im Stadtpark vom 9. September 2017 angenommen und zusätzlich noch Eintrittskarten vermittelt haben. Der Senat möge offenlegen, wem Tickets zum Rolling-Stones Konzert angeboten wurden und wer welche angenommen hat.

Ebenfalls als Kurzdebatte angemeldet haben die SPD- und GRÜNEN-Fraktionen einen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/13439), mit dem sie die Hamburger Clubszene stärken möchten. Die Clubs seien ein bedeutender Teil der Musikstadt Hamburg. Gerade Live-Music Clubs in innerstädtischen Quartieren sähen sich jedoch zunehmend einem erheblichen Wandlungsdruck ausgesetzt. Die Folgen könnten durch ein Online-Clubkataster im Vorwege besser abgeschätzt werden; dieses Wissen könne bei Quartiers- und Bauvorhaben schon vorhandene Kulturräume besser einbinden. Konkret wird gefordert, dass das Förderinstrument des „Live Concert Account“ (LCA) dauerhaft verankert werden solle. Zudem möge der Senat in Zusammenarbeit mit dem Clubkombinat Hamburg prüfen, mit welchem Aufwand ein Online-Clubkataster nach Berliner Vorbild entstehen könnte.

Mit einem Entwurf für eine gemeinsame Resolution (Drucksachen-Nummer 21/13442) erinnern die Fraktionen von GRÜNEN und SPD an den Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001, von dem inzwischen bekannt ist, dass er Teil einer rechtsterroristischen Mordserie war. Warum Süleyman Tasköprü zum Opfer des NSU wurde und ob die Mörder von Komplizen in Hamburg unterstützt worden sind, konnte wie viele andere Fragen aus dem NSU-Komplex bis heute weder in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des Bundestages noch in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen der Landtage geklärt werden. 2013-2015 hat sich auch die Hamburgische Bürgerschaft in 15 Sitzungen des Kontrollausschusses und sieben Sitzungen des Innenausschusses intensiv mit den Verbrechen des NSU auseinandergesetzt, mit Hilfe langer Fragenkataloge nach Antworten gesucht und die Ergebnisse im Plenum der Bürgerschaft debattiert.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 

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