HSH-Nordbank-Verkauf, Sicherheit im Radverkehr und Baustellen - Die neue Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (13. Juni) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen: 

  • Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12516: Verkauf der mittelbar gehaltenen Anteile der Freien und Hansestadt Hamburg an der HSH Nordbank AG mit Entwurf eines Gesetzes über die Kreditaufnahme und Auszahlungen an die HSH Finanzfonds AöR im Zusammenhang mit der Veräußerung der HSH Nordbank AG und Änderung des Haushaltsbeschlusses 2017/2018 (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion).
  • Sportfördergesetz für Hamburg (angemeldet von der FDP-Fraktion).
  • Politische Neutralität an Hamburger Schulen – Rechtsgrundlagen und Erfassung von Verstößen (angemeldet von der AfD-Fraktion).
  • Verkehrssicherheit für Rad Fahrende erhöhen: Abbiegeassistenzsysteme einführen und vermehrt Aufstellflächen schaffen (angemeldet von der SPD-Fraktion).
  • Evaluation und Änderung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes. Mit: Qualität der stationären Pflege verbessern - Hamburgisches Wohnbetreuungsqualitätsgesetz und Wohn-Pflege-Aufsicht verbessern (angemeldet von der SPD-Fraktion).


Zu den Kurzdebatten zählen:

  • Verfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).
  • Dolmetscher_innen an Hamburger Schulen endlich bedarfsgerecht einsetzen und angemessen vergüten (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).
  • Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus für Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt fortführen (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/11139: Soziale Erhaltungsverordnungen in Hamburg. (angemeldet von der SPD-Fraktion).
  • Gute Arbeit in Hamburg: Runder Tisch für Fairness und klare Regeln am Hamburger Arbeitsmarkt (angemeldet von der SPD-Fraktion).
  • Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/12397: Verbesserung des Busverkehrsangebotes in Hamburg. Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Dezember 2015 „Überführung des Schnellbusnetzes in das MetroBus- und StadtBus-Netz prüfen“ Drucksache 21/2257 (angemeldet von der SPD-Fraktion).
  • Dem Baustellenfrust den Zahn ziehen – Mehr Transparenz und Verständnis durch eine Baustellen-App nach Berliner Vorbild (angemeldet von der CDU-Fraktion).
  • Rot-Grün darf die Last der Flüchtlingsintegration nicht nur auf einige wenige Schulklassen verteilen (angemeldet von der CDU-Fraktion).


Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.


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