Die 78. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf bzw. drei Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die FDP-Fraktion hat nach dem Rotationsprinzip diesmal das Recht der ersten Anmeldung. Sie kritisiert die aktuelle Verkehrspolitik in Hamburg. Die Liberalen fordern mehr Angebote für Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer und monieren unter anderem den Wegfall von Parkplätzen sowie die Einführung von Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge. „Trendwende für Hamburgs Verkehrspolitik: Miteinander unterwegs statt gegeneinander ausgespielt“, lautet das Thema.

Auch die AfD-Fraktion lehnt die ab Donnerstag geltenden Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge ab. „Dieselfahrverbot – mit Pseudo-Umweltschutz die grüne Wählerseele streicheln“, lautet das Thema. Die Fraktion befürchtet, dass die Beschränkungen unter anderem zu einem „künstlichen Umfahrungsverkehr“ führen. Ab 31. Mai gelten Durchfahrtbeschränkungen auf einem Teilstück der Max-Brauer-Allee für Diesel-Pkw und -Lkw sowie auf einem Abschnitt der Stresemannstraße für Diesel-Lkw, welche jeweils die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. 

 
Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick 

• Zukunftsmetropole Hamburg – mit unserer Innovationsstrategie schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen. (angemeldet von der SPD-Fraktion) 

• Rot-Grün fantasiert von 2,2 Millionen Einwohnern – Wer kümmert sich eigentlich darum, was die Hamburger wollen? (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die CDU-Fraktion fordert die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) in Hamburg. Der BOD kam 2006 erstmals zum Einsatz, um im öffentlichen Raum für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen, und ist 2014 aufgelöst worden. Letzteres habe zur „zunehmenden Verwahrlosung öffentlicher Wege, Straßen, Plätze sowie Grün- und Erholungsanlagen geführt“ und ein „allgemein sinkendes Sicherheitsgefühl verursacht“, heißt es in dem CDU-Antrag (Drucksachen-Nummer 21/13082). Darin wird zudem auf einen Beschluss der Bezirksversammlung Altona verwiesen, die sich ebenfalls für die Wiedereinführung des BOD ausgesprochen hat. Ein Bezirklicher Ordnungsdienst würde aus Sicht der Union nicht nur das Sicherheitsempfinden erhöhen, sondern darüber hinaus auch zu einer Entlastung der Hamburger Polizei führen.  

Die GRÜNEN-Fraktion hat das Thema Tourismus zur Debatte angemeldet. Dieser solle sich in Hamburg „zukünftig ökologisch und sozial verträglich“ entwickeln, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/13089). „Während sich Tourismusregionen im ländlichen Raum bereits auf den Weg gemacht haben, ist das Thema nachhaltiger Tourismus in Großstädten relativ neu und ganzheitliche Ansätze noch im Initiativstadium.“ Der Senat wird ersucht, mit den entsprechenden Institutionen den Aspekt Nachhaltigkeit in diesem Bereich zu fördern. Ziel ist unter anderem die Entwicklung einer Marketingstrategie. So könnten etwa Städtereisende mit Interesse an Ressourcenschutz gezielt angesprochen werden. Darüber hinaus sollen mit den Bezirksämtern Konzepte entwickelt werden, um die Touristenströme in besonders frequentierten Stadtteilen zu entzerren und Veranstaltungen auf alle Bezirke besser zu verteilen (Kurzdebatte). 

In der Anmeldung der Fraktion DIE LINKE geht es um den geplanten Abriss der vier denkmalgeschützten Hochhäuser des City-Hofs am Klosterwall. Das Vorhaben könnte nach Ansicht der Fraktion eine Gefährdung für das Unesco-Weltkulturerbe „Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus“ bedeuten. Sie bezieht sich auf eine entsprechende Stellungnahme eines Beratergremiums der Unesco. „Damit verbietet sich jegliche Vorbereitung von Maßnahmen zum Abriss des City-Hofs“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/13090). Die Fraktion fordert den Senat darüber hinaus auf, den Abgeordneten „den Zugang zu sämtlichen Akten zum Ensemble City-Hof zu gewähren“ (Drucksachen-Nummer 21/13072). Das Aktenvorlageersuchen ist ein Minderheitenrecht. Der Senat muss der Bürgerschaft Akten vorlegen, wenn ein Fünftel der Abgeordneten (also mindestens 25) dies fordert.

Die SPD-Fraktion hat zwei Verkehrsthemen angemeldet. Zum einen geht es um eine verbesserte S-Bahn-Anbindung Bergedorfs an die Hamburger Innenstadt. Dies soll unter anderem damit erreicht werden, dass die Zeiträume, in denen die Züge der S2 im Fünf-Minuten-Takt von und nach Bergedorf fahren, jeweils um eine Stunde verlängert werden (Drucksachen-Nummer 21/13088). In dem zweiten Verkehrsthema geht es um die Straßenzulassung von kleinen Elektrofahrzeugen, wie etwa E-Rollern oder E-Skateboards. Diese batteriebetriebenen Vehikel können beispielsweise zwischen Wohnung und S-Bahn oder im innerstädtischen Verkehr „als emissionsarme Ergänzung“ benutzt werden, heißt es in dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN (Drucksachen-Nummer 21/13078). Der Senat wird ersucht, sich auf Bundesebene weiter für eine Zulassung dieses „umweltfreundlichen Verkehrsmittels“ einzusetzen. Bei beiden Themen handelt es sich um Kurzdebatten. 

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 

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