Am kommenden Mittwoch (30. Mai) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen: 

• Für mehr Sicherheit und Sauberkeit – Ordnungsdienst wieder einführen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• City-Hof: Keine (Abriss-)Fakten schaffen ohne Bewertung von ICOMOS und dem UNESCO Weltkulturerbe. Mit: Akteneinsicht in die Unterlagen zum City-Hof. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

• Unterbringung von Ausländern mit Asylhintergrund in den Neubauprojekten „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW). (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/10281: Wir in Hamburg! Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt – Hamburger Integrationskonzept 2017 – zugleich Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. April 2016 „Aufstockung der Wohnungsbauförderung: Wohnunterkünfte zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln – 25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort“ (Drucksache 21/2550) – Ziffer 11 sowie vom 13. Juli 2016 „Konsens mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration““ (Drucksache 21/5231) – Ziffer B.a). (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/11902: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Stadtplanung von heute für die Stadtentwicklung von morgen (IV): Baugemeinschaften als Anker einer integrierten und sozial stabilen Quartiersentwicklung stärken. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

• Hamburg im nachhaltigen Tourismus voranbringen. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

• Den Opferschutz in Hamburg stärken. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

• Kriminelle Aktivitäten im und aus dem Cyberraum effektiver bekämpfen. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

• Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Anbindung Bergedorfs verbessern, S2 ausweiten. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Zulassung von Elektrofahrzeugen (PLEV-Projekt) im Straßenverkehr. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Öffentlichkeitsservice telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.