Am kommenden Mittwoch (16. Mai) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen: 

• Hamburg Stadt der guten Arbeit: Zwölf Euro Mindestlohn nach Tarif. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
• Akademische Hebammenausbildung in Hamburg. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
• Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11822: Standortsicherung der Beiersdorf AG. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
• Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11426: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
• Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – dritte Harburger S-Bahn-Linie (S32) vorbereiten und zusätzliche Fahrzeuge jetzt bestellen. Mit: Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Verlängerung des Fünf-Minuten-Taktes zwischen Hauptbahnhof und Harburg montags bis sonnabends bis 21 Uhr. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
• Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12324: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 2 – Justizbehörde, Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 1.500.000 Euro. Stärkung der Strafjustiz im Zusammenhang mit der Zunahme von Staatsschutzsachen sowie einer allgemeinen Zunahme von Haftsachen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Den Verkehrssenator beim Wort, den Umweltsenator an die Kandare nehmen – Bürgerschaft und Senat müssen sich ebenfalls gegen generelle Fahrverbote in Form der „Blauen Plakette“ aussprechen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
• Übergang in das Regelschulsystem – Phase 3 der Förderung schulpflichtiger Flüchtlinge. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
• Schülerperspektive zur Qualitätsverbesserung des Unterrichts nutzen. (angemeldet von der FDP-Fraktion)
• Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse anpassen. (angemeldet von der FDP-Fraktion)
• Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot am Hansaplatz an Abenden und in Nächten. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
• Gesetzliche Regelungen für Shisha-Betriebe. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Öffentlichkeitsservice telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.