Die 76. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit der Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema anmelden konnten. In der Regel werden die ersten beiden Anmeldungen debattiert. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf bzw. drei Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die GRÜNEN-Fraktion hat nach dem Rotationsprinzip das Recht der ersten Anmeldung. Sie befasst sich mit einem Verkehrsthema: „Fahrradstadt erwünscht, Auftrag in Umsetzung: Mehrheit in Hamburg laut Umfrage für mehr Radverkehr.“ Eine Forsa-Umfrage im Auftrag zweier Hamburger Tageszeitungen hatte ergeben, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger den Radwegeausbau begrüßt, auch, wenn dafür an einigen Stellen die Spuren für Autos verringert werden. 52 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, 43 Prozent dagegen.

Die Fraktion DIE LINKE thematisiert die Diskussion über eine Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz. Bislang wird das Kraftwerk fast nur zur Stromerzeugung genutzt. Die dabei entstehende Wärme wird weggekühlt. Forderungen, diese Energie für Fernwärme zu nutzen, lehnt die Fraktion ab. Ihre Anmeldung lautet: „Hamburg aus dem Würgegriff Vattenfalls befreien – Netzrückkauf und „Tschüss Kohle“ jetzt realisieren.“
 
Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick 

• Bezahlbare Fernwärme statt grüner Ideologie – Senator Kerstan muss umsteuern. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

• SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die CDU-Fraktion möchte erreichen, dass mehr Pendlerinnen und Pendler aus Niedersachsen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hamburg fahren. Zu diesem Zweck soll die Tarifstruktur des HVV angepasst werden. Konkret fordert die Union, dass einwohnerstarke Städte wie Buchholz in der Nordheide, Buxtehude und Winsen (Luhe) in den kostengünstigeren Tarifring C des HVV verlegt werden. Bislang befinden diese sich im teureren Tarifring D. „In allen drei Städten halten verschiedene Züge der Metronom Eisenbahngesellschaft“, heißt es in dem CDU-Antrag (Drucksachen-Nummer: 21/12601). Jene Bewohnerinnen und Bewohner, „die in Hamburg arbeiten, fahren aufgrund der ungünstigen Tarifstruktur aber immer noch viel zu oft (…) direkt mit dem Auto zur Arbeit“. Dieser „verkehrspolitische Irrsinn“ müsse ein Ende haben. Die Einnahmeausfälle bei einer Tarifumstellung in Höhe von schätzungsweise 2,3 Millionen Euro im Jahr sollten von Hamburg und Niedersachsen gemeinsam getragen werden. 

Auf Antrag der FDP-Fraktion befasst sich das Plenum der Bürgerschaft mit der Reform zur Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Nach Plänen des Senats soll kein neues Lehramt für die Sekundarstufe I und II an Stadtteilschulen eingeführt werden. „Vielmehr sollen an den Stadtteilschulen künftig Gymnasiallehrkräfte unterrichten“, heißt es in einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drucksachen-Nummer 21/11562), welche in gemeinsamen Sitzungen des Schulausschusses und des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung erörtert wurde. Die FDP-Fraktion lehnt den einheitlichen Studiengang ab und fordert, die unterschiedlichen Profile der Schulformen bei weiteren Reformplänen für die Lehrerbildung zu berücksichtigen. Außerdem soll ein Konzept für die Einführung eines Studiengangs „Lehramt für die Stadtteilschule“ entwickelt werden.

Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer „Meldepflicht für religiöses Mobbing an Hamburger Schulen“. Dabei nimmt sie unter anderem Bezug auf die Forderung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, nach der antisemitische Übergriffe an Schulden der Schulverwaltung gemeldet werden sollen. „Da es sich bei Anfeindungen jüdischer Schüler um ein bundesweites Phänomen handelt, darf man annehmen, dass auch Hamburg betroffen ist“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/12642). In Hamburg würden die Übergriffe nicht dokumentiert, deshalb könnten keine Auskünfte über deren Art und Häufigkeit gegeben werden. Nach Vorstellung der AfD-Fraktion sollen künftig unter anderem das Motiv sowie die Herkunft des „Verursachers“ erfasst werden. 

Die SPD-Fraktion hat eine geplante Änderung des Wahlrechts zur Debatte angemeldet. Nach der Bürgerschaftswahl 2015 hatte der Verfassungs- und Bezirksausschuss darüber beraten, wie das Wahlrecht vereinfacht und die Zahl der ungültigen Stimmen verringert werden können. Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP haben sich in einem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/12700) auf eine Reihe von Neuerungen verständigt. Danach sollen z.B. sogenannte Heilungsmöglichkeiten für ungültige Stimmen eingeführt werden. Das bedeutet: Wenn der Wählerwille auf einem Stimmzettel klar erkennbar ist, obwohl ein Fehler gemacht wurde, soll die Stimmabgabe gewertet werden. Menschen mit Behinderungen, die in sogenannter Vollbetreuung sind, sollen künftig nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden. Zudem wird der Senat aufgefordert, ein zentrales Briefwahllokal - etwa im Rathaus - einzurichten, in dem bereits Wochen vor der Wahl vorab gewählt werden kann. 

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 

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