11. April: Sitzung der Bürgerschaft

Die kommende Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch (11. April) wird anders als gewohnt verlaufen. Sie beginnt mit der Regierungserklärung des in der vorherigen Sitzung zum Ersten Bürgermeister gewählten Dr. Peter Tschentscher. Im Anschluss bekommen die Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten Gelegenheit zur Aussprache. Die Aktuelle Stunde entfällt. 



Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


Im Anschluss an die Regierungserklärung befasst sich die Bürgerschaft mit dem Neubau eines Jugendgefängnisses in Hamburg. „Justizvollzugsfrieden“, lautet die Anmeldung der SPD-Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/12547). Dabei handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP. Viele Jahre hatte es unterschiedliche Ansätze gegeben, den Jugendvollzug neu zu ordnen. Der Auslöser: Die bestehende Justizvollzugsanstalt auf der Elbhalbinsel Hahnöfersand ist marode. Zuletzt waren Pläne, eine Kooperation mit Schleswig-Holstein einzugehen, nach dem Regierungswechsel in Kiel gestoppt worden. Nun soll nach dem Willen der vier Fraktionen der Standort Hahnöfersand aufgegeben und ein neues Jugendgefängnis auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder errichtet werden. 


Die CDU-Fraktion möchte erreichen, dass die sogenannten Schülerjahreskosten, die Hamburg für die Finanzierung von Privatschulen aufwendet, einfacher berechnet werden. Darin sind die Gehälter für Lehrkräfte, Erzieher und Schulleitungen enthalten sowie Betriebs- und Sachkosten. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass nicht die realen Schülerjahreskosten als Basis genommen werden, sondern eine komplizierte Formel verwendet wird, die alles andere als transparent ist“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/12490). Die Union hatte im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung von mehreren katholischen Schulen die Privatschulfinanzierung kritisiert. 


Die GRÜNEN-Fraktion möchte darüber Bilanz ziehen, wie sich der Wegfall der sogenannten Stellplatzpflicht ausgewirkt hat. Die Vorschrift für Bauherren, Parkplätze bei Wohnungsbauvorhaben zu errichten, ist 2014 abgeschafft worden. Damit sollte der Wohnungsbau beschleunigt werden. Die Bürgerschaft hatte später beschlossen, dass die Stadt die Wirkung dieser Maßnahme auf die Zahl der Stellplätze untersuchen soll. Dieser Evaluierungsbericht, der im Stadtentwicklungsausschuss erörtert wurde, ist Grundlage für die Debattenanmeldung (Drucksachen-Nummer 21/12425) der Fraktion. Danach würden annähernd so viele Parkplätze gebaut, wie vorher gesetzlich vorgeschrieben gewesen seien. Zudem hätten die Baukosten gesenkt werden können. Eine Wiedereinführung der Stellplatzpflicht wird als nicht erforderlich angesehen. 


Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass beim Bau von Fahrradstreifen mehr Rücksicht auf die Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern genommen wird. Bei Sanierungen und Umbauten von Straßen werde weiter auf sogenannte Bordsteinradwege gesetzt, anstatt den Radverkehr auf Radfahrstreifen auf den Fahrbahnen zu verlegen. Dies führe zu Konflikten, „insbesondere dort, wo nur wenig Platz ist“, heißt es im Antrag (Drucksachen-Nummer 21/12485). „An vielen Stellen der Stadt sind die Fußwege so schmal, dass Menschen mit Kinderwagen oder Rollstühlen nicht gefahrlos aneinander vorbeikommen können.“ Die Fraktion fordert den Senat auf, ein Programm aufzuerlegen, welches die „Beseitigung zu schmaler Fußwege beinhaltet“. 


Die FDP-Fraktion setzt sich für die Einführung eines Verkehrssystems ein, das der Feuerwehr bei Rettungsfahrten automatisch eine „Grüne Welle“ an Kreuzungen verschafft. Auf diese Weise kämen die Retter schneller an ihren Einsatzort. „Gerade im Berufsverkehr haben Rettungs- und Einsatzfahrzeuge zwar Vorfahrt, aber durch volle Straßen können andere Verkehrsteilnehmer ihnen dieses Vorrecht nicht immer einräumen. Dieses Problem lässt sich durch eine flächendeckende Verkehrstelematik und eine damit einhergehende Verkehrssteuerung lösen“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/12486). Die Liberalen berufen sich auf Medienberichte, wonach die Stadt Wedel bereits erste Erfolge mit einem entsprechenden Ampelsteuerungssystem erzielt habe.


Die AfD-Fraktion möchte erreichen, dass Straftaten, die mit einem Messer begangen werden, künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. „Ausweislich der Medienberichte haben wir es – zumindest mit einer gefühlten – Zunahme von Messerangriffen zu tun, was aber schwierig eindeutig zu belegen ist, da die Polizeilichen Kriminalstatistiken der meisten Bundesländer – so auch Hamburgs – hierüber keine Auskunft erteilen“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/12483). Damit schließt sich die Fraktion der Gewerkschaft der Deutschen Polizei an, die eine bessere Datengrundlage für die Prävention von Messerangriffen fordert. Darüber hinaus solle laut AfD-Antrag auch die Herkunft der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messerangriffen erfasst werden. 


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 


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