Die 75. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode am kommenden Mittwoch (11. April) beginnt mit der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. Im Anschluss haben die Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten Gelegenheit zur Aussprache. Die Aktuelle Stunde entfällt. 

Im Debattenteil wird sich die Hamburgische Bürgerschaft mit folgenden Themen beschäftigen:

• Justizvollzugsfrieden. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11563: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelpläne 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Entwicklung, Erschließung, Vermarktung und Finanzierung des Stadtentwicklungsgebietes „Oberbillwerder“ durch Gründung der IBA-Projektentwicklung GmbH & Co. KG (IPEG). (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien zum Thema „Zukunft des Printjournalismus in Hamburg vor dem Hintergrund der Digitalisierung“. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Endlich Transparenz bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft – Reale Schülerjahreskosten je Schulform statt komplizierter Formel. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/11475: Evaluierungsbericht zur Aufhebung der Kfz-Stellplatzpflicht im Wohnungsbau sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 2. Dezember 2016 „Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.1: Wir schaffen das moderne Hamburg: Wohnungsbau, Mieterschutz, Stadtentwicklungsimpulse – Erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik im Sinne einer sozial gerechten, lebenswerten und bezahlbaren Metropole fortsetzen! 10.000 plus: Wohnungsneubau und Wohnraumförderung auf hohem Niveau längerfristig fortführen“ (Drucksache 21/7012), Petitum I Nr. 3. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

• Grüne Welle für Retter. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

• Optimierung der Großraum- und Schwerlasttransporte im Hamburger Hafen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Zu den Kurzdebatten zählen:

• HSH Nordbank, hier: Einsicht in Unterlagen. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

• Förderung des Radverkehrs nicht zu Lasten des Fußverkehrs. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

• Keine Ausgrenzung von Abgeordneten bei öffentlichen Veranstaltungen. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Tatmittel „Messer“ im Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei erfassen und somit auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abbilden. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Öffentlichkeitsservice telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.