28. März: Sitzung der Bürgerschaft

Die kommende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, den 28. März, wird anders als üblich ablaufen. Sie beginnt mit der Wahl des Ersten Bürgermeisters

Die Wahl ist geheim. Das heißt: Die 121 Abgeordneten werden einzeln namentlich aufgerufen. Sie gehen in Wahlkabinen und geben dort ihre Stimme ab. Die ausgefüllten Stimmzettel werden anschließend in einer Urne gesammelt. Nach seiner Vereidigung durch die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft beruft der Erste Bürgermeister die weiteren Mitglieder des Senats, die anschließend von der Bürgerschaft gemeinsam bestätigt werden müssen – ebenfalls in geheimer Abstimmung. Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses vereidigt die Präsidentin die Senatsmitglieder einzeln und in alphabetischer Reihenfolge.


Im Anschluss folgt die Aktuelle Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema anmelden konnten. In der Regel werden die ersten beiden Anmeldungen debattiert. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Reden von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, das Wort zu ergreifen.



Aktuelle Stunde (Auswahl)


In der Aktuellen Stunde befasst sich die Bürgerschaft ebenfalls mit der Wahl des Ersten Bürgermeisters sowie der Bestätigung des Senats und den Konsequenzen, die daraus folgen. Alle vier anmeldenden Fraktionen haben entsprechende Themen dazu formuliert. 


Die CDU-Fraktion hat nach dem Rotationsprinzip das Recht der ersten Anmeldung. Sie lautet: „Was nun, Frau Leonhard? Was nun, Herr Dressel? Was nun, Herr Tschentscher? Wie geht´s weiter mit Hamburg?“ 


GRÜNEN-Fraktion: „Rot-Grün regiert weiter mit Herz und Verstand, klarem Kurs und offenem Ohr für die Menschen unserer Stadt.“


Fraktion DIE LINKE: „Neuer Bürgermeister, alte Politik? Hamburg braucht endlich mehr soziale Gerechtigkeit!“


FDP-Fraktion: „Hamburg zukunftsfähig machen – unsere Stadt braucht eine Trendwende und nicht nur einen neuen Bürgermeister!“


Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


In der ersten regulären Debatte befasst sich die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung des „dritten Geschlechts“ im Geburtenregister. „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen“, heißt es in dem Urteil. Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 31. Dezember Zeit, eine Neuregelung zu schaffen. Mit dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/12339) wird der Senat unter anderem aufgefordert, „die betroffenen Fachbehörden einzubinden, um in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen von dem Urteil betroffene Handlungsfelder zu identifizieren und mögliche erste Schritte auf den Weg zu bringen“. 


Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema Ausweis- und Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete angemeldet. Sie fordert die Einführung einer solchen Pflicht und beruft sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach es einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstelle, wenn es „keine Mechanismen zur effektiven Strafverfolgung gegen Polizeibedienstete“ gebe. „Eine Kennzeichnungspflicht garantiert die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns und stärkt so das Rechtsstaatsprinzip“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/12342). Sie stelle daher auch „kein generelles Misstrauen gegen Polizeibedienstete dar“, sondern sei Ausdruck der Gewaltenteilung. Zur Debatte steht gleichzeitig ein Antrag der FDP-Fraktion, die ebenfalls eine Kennzeichnungspflicht fordert. Diese müsse allerdings „in der Weise ausgestaltet werden, dass Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten nicht beeinträchtigt werden“ heißt es darin (Drucksachen-Nummer 21/12343). „Der Ausgleich zwischen Aufklärungsanspruch und Persönlichkeitsrecht kann durch eine chiffrierte Kennzeichnung erreicht werden, die von Einsatz zu Einsatz wechselt.“


Die FDP-Fraktion moniert die aus ihrer Sicht fehlende Klarheit bei der Finanzierung des Masterplans „Active City“. Der Masterplan ist das zentrale Element der Sportentwicklung in Hamburg. Er sieht unter anderem den Bau von neuen sowie die Modernisierung von bestehenden Sportstätten vor. Insgesamt 26 Projekte für den Breiten- und Freizeitsport sowie den Leistungs- und Spitzensport im gesamten Stadtgebiet sind darin vorgesehen. 5,6 Millionen Euro sollen dafür bis 2024 ausgegeben werden. „Doch obwohl der Senat wusste, welche Projekte des Masterplans in den Jahren 2016 bis 2018 umgesetzt werden sollten und sollen, waren die Mittel zur Finanzierung dieser Projekte im jeweiligen Haushaltsplan noch nicht konkret bei den jeweils zuständigen Ämtern und Fachbehörden veranschlagt“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/12311). Dies weiche vom „Grundsatz der Haushaltsklarheit“ ab. Die FDP-Fraktion fordert, die Planung für die kommenden beiden Jahre zu konkretisieren.  


Die AfD-Fraktion hat ein verkehrspolitisches Thema zur Debatte angemeldet. Sie möchte erreichen, dass in die Planung der ehemals Hafenquerspange genannten A26-Ost der öffentliche Personennahverkehr integriert wird. Die Idee: der Bau einer neuen S-Bahn-Station mit einer Park+Ride -Großanlage im Bereich Bostelbek/Moorburg. „Die S-Bahn benötigt von hier nur etwa 21 Minuten bis zum Hauptbahnhof und könnte somit für alle Autofahrer aus den Richtungen Stade, Bremen und Hannover eine sehr attraktive Alternative zum zügigen Erreichen der Innenstadt darstellen“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/12205). Der östliche Abschnitt der A26 soll künftig die Autobahnen A1 und A7 miteinander verbinden und damit die Zufahrt zum Hafen verbessern sowie Wilhelmsburg und Harburg vom Durchgangsverkehr entlasten.


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 


Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Öffentlichkeitsservice telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.