Die 74. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode am kommenden Mittwoch (28. März) beginnt mit der Wahl des Ersten Bürgermeisters. Nach seiner Vereidigung beruft er die weiteren Mitglieder des Senats, die anschließend von der Bürgerschaft gemeinsam bestätigt werden müssen. Im Anschluss finden wie üblich die Aktuelle Stunde, eine weitere Wahl, die Debatten sowie die Schlussabstimmung statt.

Im Debattenteil wird sich Hamburgische Bürgerschaft mit folgenden Themen beschäftigen:

• Ein Frauendatenreport für Hamburg. 
  mit
  Haushaltswesen weiterentwickeln: Herausforderung Gender Budgeting angehen.
  (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Hamburgische Bürgerschaft unterstützt zügige Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung der Diskriminierung im Personenstandsrecht. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Ökologische Qualität städtischer landwirtschaftlicher Flächen für Boden-, Arten-, Gewässer- und Klimaschutz erhalten. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
  
  

• Zeit zu handeln! Einführung einer Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten.
  mit
  Individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei bei geschlossenen Einsätzen.
  (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  
  

• Maßnahmen des Masterplans „Active City“ (MPAC) im Haushaltsplan 2019/2020 transparent und konkret veranschlagen. (angemeldet von der FDP-Fraktion)
  
  

• Geplante A26 (Hafenquerspange) in den ÖPNV integrieren: Schaffung einer zusätzlichen S-Bahn-Station in Bostelbek mit direkt angeschlossener P+R-Großanlage. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Breitbandoffensive für Hamburg. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  
• Ein modernes Naturkundemuseum für Hamburg. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Öffentlichkeitsservice telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.