Die kommende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, 28. Februar, wird anders als üblich ablaufen. Darauf haben sich die sechs Fraktionen verständigt. Die Aktuelle Stunde und einige Debatten entfallen. Zwei besondere Tagesordnungspunkte sind der Grund: Zum einen die Debatte und Abstimmung über die Einführung eines neuen Feiertags für Hamburg. Weiterer Schwerpunkt ist die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz zum Thema HSH-Nordbank.

Aus der Tagesordnung

Die Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit, wird die Sitzung um 13.30 Uhr mit kurzen Gedenkworten zum Tod des langjährigen NDR-Rathaus-Journalisten Jürgen Heuer eröffnen. 

Darauf folgt die Debatte über einen neuen Feiertag.

Insgesamt liegen dazu fünf Anträge vor, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen („Gruppen“) getragen werden. Die meiste Unterstützung hat ein Antrag von Abgeordneten aus SPD, CDU, GRÜNEN und auch einer fraktionslosen Abgeordneten für den 31. Oktober („Tag der Reformation" – Drucksachen-Nummer 21/12153). Frauen und Männer der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN unterstützen den 8. März („Internationaler Tag der Frauen" – Drs. 21/12154). Ebenfalls von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wird der 8. Mai („Tag der Befreiung" – Drs. 21/12156) unterstützt. Gleich zwei Anträge gibt es schließlich für den 23. Mai („Tag des Grundgesetzes"). Sowohl die AfD-Fraktion befürwortet dieses Datum (Drs. 21/12157); auch einige SPD-Abgeordnete haben einen Antrag zu diesem Datum eingereicht (Drs. 21/12155).

Zunächst begründen die Antragsteller ihre jeweiligen Gruppenanträge, dafür sind insgesamt 75 Minuten Redezeit vorgesehen. Auch diejenigen, die keinen der Anträge unterstützen, können sich zu Wort melden. In weiteren 75 Minuten dürfen dann alle Abgeordneten noch einmal das Wort ergreifen – mit einer Redezeit von je höchstens drei Minuten.

Schließlich erfolgt die Abstimmung, die im Verfassungs- und Bezirksausschusses geplant und vorberaten wurde, denn auch sie weicht von den üblichen Geschäftsgängen ab (Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses (Drs. 21/12010)).

Damit nicht am Ende womöglich keiner oder gar mehrere Feiertage das Ergebnis sind, werden alle Anträge gleichzeitig aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt namentlich, das heißt alle Abgeordneten werden nacheinander aufgerufen und können sich dann entweder für einen der Anträge aussprechen, mit „Nein zu allen“ stimmen oder sich der Stimme enthalten. Da es sich um ein Gesetz handelt, das geändert werden soll, ist eine zweite Lesung erforderlich. Diese kann unmittelbar im Anschluss stattfinden.

Ursprünglich hatte die CDU-Fraktion einen Antrag für den Reformationstag als neuen Feiertag in die Bürgerschaft eingebracht, ebenso wie die LINKE Fraktion, die sich mit einem Antrag für den 8. Mai als Feiertag aussprach. Beide Anträge waren in den Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen worden. Dort einigte man sich auf ein fraktionsübergreifendes Verfahren. Damit Gruppenanträge möglich sind, haben CDU und LINKE ihre Anträge zurückgezogen.

Im Anschluss folgt – gegen 16.30 Uhr – die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz. Das angemeldete Thema lautet: „Ergebnis des Veräußerungsverfahrens HSH Nordbank“.

Hintergrund: Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein wollen am kommenden Mittwochvormittag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Kieler Landeshaus grünes Licht für den Verkauf der HSH Nordbank geben - 15 Jahre nach Gründung des gemeinsamen Instituts. Bis Mittwoch muss der Verkaufsvertrag unterschrieben werden. Sonst würde die Bank nach Maßgabe der EU-Wettbewerbshüter abgewickelt werden. Die Beratung am kommenden Mittwoch wird jedoch nicht die letzte sein: Hamburgische Bürgerschaft und Kieler Landtag müssen den Verträgen als Haushaltsgeber noch zustimmen. Über die Regierungserklärung am Mittwoch erfolgt eine Aussprache, in der jeder Bürgerschaftsfraktion eine 30-minütige Redezeit zusteht.

Weitere zur Debatte angemeldete Punkte:

• Flüchtlingsbeschulung an den Asylstatus koppeln: ausländische Kinder und Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive auf Heimkehr vorbereiten (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften – Senatsantrag – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Perspektiven für Langzeitstudenten entwickeln (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• Stadtplanung von heute für die Stadtentwicklung von morgen II: Förderung von Stadtteilaktivitäten und -initiativen im Zuge der Errichtung neuer Stadtquartiere (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

• Transparenz herstellen: die Bewerbung Hamburgs für die Fußball-EM 2024 offen gestalten! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

• Umsatzsteuerpflicht öffentlich-rechtlicher Organisationen – Kostensteigerungen identifizieren, Bürgerschaft und Bürger informieren (angemeldet von der FDP-Fraktion)

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Öffentlichkeitsservice telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.