31. Januar: Sitzung der Bürgerschaft

Die 71. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel werden die ersten beiden Anmeldungen debattiert. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Reden von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, das Wort zu ergreifen.



Aktuelle Stunde (Auswahl)


Die AfD-Fraktion hat aufgrund des Rotationsprinzips das Recht der ersten Anmeldung. Sie befasst sich mit einem innenpolitischen Thema: „Schandfleck Rote Flora - will der Bürgermeister seine starken Worte aussitzen?“ Damit verbunden ist die erneute Forderung der Fraktion, die Rote Flora nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels zu schließen. 


Die SPD-Fraktion hat ein Wissenschaftsthema zur Aktuellen Stunde angemeldet. Darin geht es um den Senatsbeschluss, der Technischen Universität Hamburg zusätzlich 19 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Zahl der Studierenden auf 10.000 anwachsen. Zudem sollen Stellen für weitere 15 Professorinnen und Professoren entstehen. „Starkes Signal für Harburg und die Wissenschaft in unserer Stadt – Technische Universität Hamburg auf Wachstumskurs“, lautet die Anmeldung. 


Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick 

  • Bildungskahlschlag in Hamburg: CDU legt Rettungsplan für katholische Schulen vor – Wann wachen Rot-Grün und Schulsenator Rabe endlich aus dem Dornröschenschlaf auf? (angemeldet von der CDU-Fraktion)

  • Zweites Fraunhofer-Institut: Bergedorf und Grindelviertel profitieren durch Neubau und zusätzliche Arbeitsplätze von Spitzenforschung. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)



Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl)


Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der ersten Debatte mit umstrittenen Aktiengeschäften, den sogenannten Cum-Ex-Geschäften. So wird der Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende bezeichnet, bei dem eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrmals erstattet wurde. Der Schaden für den Fiskus soll mehrere Milliarden Euro betragen. In ihrem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/11683) fordert die Fraktion den Senat auf, der Bürgerschaft darzustellen, wie hoch er „die Schäden für die Stadt Hamburg durch die unrechtmäßigen Steuererstattungen“ und wie er die „Gefahr der Verjährung dieser Taten“ einschätzt. In dem Antrag bezieht sich die Fraktion auf Medienberichte über eine Weisung des Bundesfinanzministeriums an die Hamburger Steuerverwaltung, der Bank M. M. Warburg einen Steuerbescheid über zurückliegende Jahre zuzustellen, um eine drohende Verjährung zu verhindern. Die Bank hat entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. 


Die FDP-Fraktion moniert, dass Hamburg über kein gesamtstädtisches Konzept für den Einzelhandel verfüge. Die Umsatzrenditen pro Verkaufsfläche in der Innenstadt seien rückläufig, die „zunehmende Filialisierung“ wirke sich schlecht auf die Einzelhandelsstruktur aus. Da immer mehr Kunden Waren im Internet kaufen, stehe der „stationäre Einzelhandel unter einem enormen Veränderungsdruck, (…) um konkurrenzfähig zu bleiben“. Die Liberalen fordern den Senat in ihrem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/11677) auf, unter anderem mit dem Einzelhandel und den dazugehörigen Verbänden einen Masterplan zu erarbeiten, mit dem eine Strategie zur Förderung des Handels in Hamburg entwickelt werden kann.

 

Die SPD-Fraktion hat ein Schulthema angemeldet. So soll die Zahl der Unterrichtsstunden an Stadtteilschulen in den Klassenstufen 5 bis 10 erhöht werden. Bislang umfasste der Unterricht in der Sekundarstufe I insgesamt 185 Wochenstunden oder 7.030 Unterrichtsstunden. Diese Zahl soll laut rot-grünem Antrag auf 189 Wochenstunden oder 7.182 Unterrichtsstunden gesteigert werden (Drucksachen-Nummer 21/11675). „Mit den zusätzlichen Unterrichtsstunden soll die Bildung in Deutsch und Mathematik gestärkt werden“, heißt es in dem Antrag. Ziel müsse sein, Hamburgs Schülerinnen und Schülern mehr Lernzeit im Rahmen des Pflichtunterrichts einzuräumen und damit mehr Zeit zum Üben und vertieften Lernen, „insbesondere in den genannten Kernfächern“.


Die CDU-Fraktion befasst sich mit der Sicherheit im Straßenverkehr. Sie kritisiert, dass das Thema „Verkehrssicherheit/Unfallgeschehen“ in den Zielen und Kennzahlen des Haushalts der Stadt „aktuell nur rudimentär abgebildet“ sei. Erfolgreich könnten Maßnahmen zur Unfallverhütung und –bekämpfung allerdings nur sein, wenn die Ziele klar definiert seien, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/11685). Und weiter: „Bei der Ermöglichung von Mobilität darf die Verkehrssicherheit jedoch niemals auf der Strecke bleiben. Die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegenen Unfallzahlen haben die Geltung dieses ehernen Grundsatzes allerdings akut infrage gestellt. Konkret fordert die Fraktion in ihrem Antrag mehr Geschwindigkeitsmessungen (auch in der Nacht), mehr Groß- sowie Radverkehrskontrollen und eine höhere Zahl von Präventionsaktionen. 


Die Bürgerschaft debattiert auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion die Änderung der Insolvenzordnung. Der entsprechende Senatsantrag zur Gesetzesänderung (Drucksachen-Nummer 21/11637), über den das Parlament abstimmt, geht auf einen Beschluss der Bürgerschaft im vergangenen Juni zurück. Die Bürgerschaft hatte darin unter anderem gefordert, die Beratungskapazitäten sowie Präventionsangebote auszubauen (Drucksachen-Nummer 21/9646). Allein in Hamburg gelten etwa 10,6 Prozent der Bevölkerung als überschuldet. Hauptauslöser für die Verschuldung im Jahr 2015 waren Arbeitslosigkeit/reduzierte Arbeit (27,5 Prozent), Einkommensarmut (10,4 Prozent), gescheiterte Selbstständigkeit (9,1 Prozent), Konsumverhalten (8,9 Prozent), Krankheit (8,6 Prozent) und Scheidung/Trennung (8,1 Prozent).


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 


Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Öffentlichkeitsservice telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter oeffentlichkeitsservice@bk.hamburg.de bestellen.