Spielplätze, Handel, Verkehrssicherheit – Die neue Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (31. Januar) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen: 

  • CumEx-Geschäfte – Die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall von M. M. Warburg müssen gründlich und zügig aufgeklärt werden. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
     
  • Hamburg braucht einen Masterplan Handel.  (angemeldet von der FDP-Fraktion)
     
  • Einführung einer Segmentberichterstattung prüfen. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
     
  • Ärztliche Altersfeststellung bei Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen muss immer dann erfolgen, wenn die Minderjährigkeit nicht objektiv und eindeutig feststeht. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
     
  • Hamburgs Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung bringen – Gemeinsam mit den Bezirken ein systematisches Erhaltungsmanagement auch für Hamburgs Spielplätze entwickeln. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
     
  • Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Weitere Haltestelle für die Linie U3 an der Fuhlsbüttler Straße prüfen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
     
  • Zentrale Investitionsreserve, Bereitstellung von Mitteln zur Sanierung und Weiterentwicklung des Ledigenheims Rehhoffstraße (südliche Neustadt), zugleich Sicherung der Komplementärfinanzierung der Bundesfinanzhilfen aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier für diese Maßnahme. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
     
  • Mehr Unterrichtsstunden für die Stadtteilschulen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
     
  • Damit aus der Unfallhochburg Hamburg endlich eine Hochburg der Mobilität wird – Verkehrssicherheit durch aussagekräftige Kennzahlen im Haushalt sichtbar machen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
     
  • Soziale Schuldnerberatung. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)



Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.


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